Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Nach der Zusage an Brasilien hoffen nun weitere Schwellenländer auf Exportkreditgarantien. Die Anfragen beziehen sich auf weitere AKW-Projekte in Indien und China.
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.
Die Regierung drängt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zur Eile, die Opposition sieht sich getäuscht. Nach einem Eklat im Umweltausschuss fordert sie, das Bundestagsvotum zu verschieben.
Die AKW-Debatte habe an Brisanz verloren, meint der CDU-Politiker Peter Altmaier. Er verteidigt die Atompolitik von Schwarz-Gelb, sagt aber auch, alle Gesetze sind reversibel.
ATOMMÜLL Unions-Obmann Reinhard Grindel wirft Greenpeace Panikmache vor. Eine Erkundung alternativer Endlagerstandorte hält er für teuer und riskant. Gorleben-Gegner mobilisieren zu Protesten
Hat auch die Bewegung Anteil am Scheitern von Kopenhagen? Soll sie in Zukunft mehr auf nationale und kommunale Fragen setzen? Zur Strategie nach Kopenhagen.
Nach Liechtenstein und Andorra kündigen auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg an, künftig mit Steuerbehörden international zu kooperieren. Sie wollen nicht auf die "Schwarze Liste".
Nach Umweltminister Sigmar Gabriels Veto gegen den Spritschlucker-Rabatt ist beim Koalitionsstreit keine Einigung in Sicht. Die Union signalisiert jedoch Gesprächsbereitschaft.
Weil sie nicht gegen Terrorattacken geschützt sind, können Bund und Länder die Stilllegung von Atomreaktoren durchsetzen. Hessen will diese Möglichkeit für Biblis nutzen.
Die neuen Anforderungen für atomare Endlager sorgen für Verwirrung: Der Müll soll zwar eine Million Jahre sicher lagern, aber gleichzeitig "theoretisch rückholbar" sein.
Zum Jahrestag der Pannen in Krümmel und Brunsbüttel sind zugesagte Verbesserungen noch unerledigt. Betreiber Vattenfall wehrt sich gegen die Weitergabe von Sicherheitsinformationen.
Das Kabinett will am Mittwoch das zweite Klimapaket verabschieden - ein zentraler Teil wird allerdings verschoben. Auf energiesparende Sanierungen müssen Mieter weiter warten.
Ob und wie sich die Bahn privaten Investoren öffnen soll, bleibt innerhalb der SPD umstritten. Mit einem neuen Kompromiss stößt der Parteivorsitzende Kurt Beck auf Widerstand.
