VIZEKANZLER Auf seiner Peking-Reise will Gabriel nicht nur Exportchancen für deutsche Mittelständler steigern, sondern auch für Menschenrechte werben. Doch das gestaltet sich in der Praxis schwierig
Geringere Steuern, weniger Auflagen, Treuhandanstalten: Mit Sonderwirtschaftszonen in krisengeschüttelten EU-Staaten will die Bundesregierung Wachstum schaffen.
Abgesagte Pressekonferenzen, unterdrückte Papiere: Offenbar gängelt das Umweltministerium seine Behörden. So werden Röttgen Auseinandersetzungen im Wahlkampf erspart.
Gab es doch Gegenleistungen für Wulffs Gratis-Urlaube? Von seinem Einsatz für die Steuerfreiheit profitierte der Talanx-Konzern seines Freundes Baumgartl.
Über die Umwandlung seines günstigen Kredits hat der Präsident im Dezember die Unwahrheit gesagt. Nun wirft auch seine Rolle bei der Rettung von Porsche neue Fragen auf.
Die Neuverschuldung sinkt. Die Freude von Finanzminister Schäuble hält die Opposition aber für falsch. Gespart wird bei Sozialausgaben und beim Umweltschutz.
Im Bundesrat konnte die Opposition keinen Einspruch gegen die AKW-Laufzeitverlängerung erreichen. Die SPD-regierten Länder planen nun eine Verfassungsklage.
Erst wollte das Bundesinnenministerium von nichts wissen, nun hat es eine Erklärung parat: Der französische Beamte handelte angeblich in einer "Notsituation".
Spitzenpolitiker von Bund und Ländern können sich bei einem Treffen im Kanzleramt noch nicht auf Details zur Laufzeitverlängerung einigen. Die Entscheidung soll im Juli fallen.
Sobald die Erneuerbaren 40 Prozent des Stroms liefern, geht der letzte Reaktor vom Netz, sagt der Umweltminister. Meint er das ernst, kann die Laufzeitverlängerung ausfallen.
