Die Berliner SPD wollte die Mieten einfrieren, nachdem ein Jurist eine Mietenbegrenzung auf Länderebene für legal erklärt hatte. Das dementiert nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt Gesetzesentwurf zu Pflegepersonal vor
„Vogelschiss“ nennt der AfD-Chef die NS-Zeit in einer Rede vor dem Parteinachwuchs. Kritik daran gibt es selbst aus der AfD, allerdings vor allem strategisch begründet