Dass die Staatsanwaltschaft wegen Sitzblockaden gegen Abgeordnete ermittelt, ist ein fatales Signal – und erforderte deutlicheren Protest der betroffenen Parteien.
Für die Neonazis war die Demo am 3. Oktober ein Erfolg. Von Zuständen wie in Sachsen ist Berlin aber weit entfernt. Das liegt auch am Protest der Anwohner.
Der Fall der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Chemnitz zeigt: Das Problem Verfassungsschutz ist mit Maaßens Abgang noch lange nicht erledigt.
Mehr als 50.000 Menschen sind am Montagabend für das Konzert von Kraftklub & Co in Chemnitz. Gegenüber rechten Hetzern sind sie definitiv in der Mehrheit.
