Die "Strafbarkeitslücke" im Versammlungsrecht beschäftigt nun auch Gerichte. Das Bündnis Dresden Nazifrei kündigt unterdessen erneute Proteste gegen Nazi-Aufmärsche an.
CDU und SPD unterschreiben die neue Koalitionsvereinbarung. Sie wollen sich darauf konzentrieren, erneuerbare Energien auszubauen und den Haushalt zu sanieren.
Extremismusklauseln für Initiativen gegen rechts? Viele Bundesländer kritisieren Kristina Schröders Idee - und lehnen eine Klausel für eigene Programme ab.
Warum musste der Asylsuchende Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeirevier sterben? Im neuen Prozess um Jallohs Tod sagt der angeklagte Beamte erstmals aus.
Ein CDU-Vertrauter im Institut für Totalitarismusforschung war offenbar überzeugter Stasi-Zuträger. Er selbst sagt, er wollte nur irgendwie in den Westen gelangen.
Das Hochwasser an Neiße und Spree verliert in Brandenburg allmählich an Zerstörungskraft. Sachsen legt ein Hilfsprogramm auf und setzt auf Bundesbeteiligung.
Ein Parteifunktionär will von der "abnormen" Lebensweise in der Öffentlichkeit nichts sehen. Der Landesverband distanziert sich, die Opposition ist gleichwohl empört.
Die CDU-FDP-Regierung legt einen drastischen Sparplan vor und nimmt keine neuen Kredite auf. Von den Kürzungen sind vor allem Kommunen und der Sozialetat betroffen.
SCHULE Bildungsministerin Schavan will rund eine Milliarde Euro an Fördervereine von Grundschulen überweisen. Die sollen damit vor Ort für bessere Chancen der Kinder sorgen
Bundesfinanzminister Schäuble gibt erste Sparmaßnahmen vor: Der Verteidigungsminister muss starke Kürzungen verkraften, die Arbeitsministerin eher wenig.
Ein grüner Kreistagsabgeordneter und sein Bruder wurden Opfer eines Angriffs in Sonneberg. Das Gericht ignorierte rassistische Motive der Täter und verhängte nur Arbeitsstunden.
Historikerkommission legt Abschlussbericht zu Opferzahlen und kursierenden Spekulationen vor. Es bleibt dabei: Bei Alliiertenangriffen 1945 starben höchstens 25.000 Menschen.
RECHTSEXTREME Bürger stoppten den Neonazi-Großaufmarsch in Dresden im Februar. Die gefrusteten Rechten drohen Initiatoren. Und sie wollen heute in Chemnitz Stärke zeigen
PARTEIAFFÄRE Der sächsische CDU-Ministerpräsident weist den Vorwurf der Käuflichkeit zurück. In einem Brief an die Mitarbeiter der Landesverwaltung vermischte er scheint’s doch Partei- und Staatsinteressen
In Erfurt einigen sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Dabei macht die Union große Zugeständnisse. Doch die Versprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
