Die Anhänger der Energiewende wollen nicht wahrhaben, dass sie in einer Krise stecken. Der sanfte Übergang zu einer neuen Energieversorgung droht zu scheitern
Beim Energiegipfel geht es auch darum, wie sich der Energieverbrauch reduzieren lässt: Nötig wäre ein neuer Fonds, um den Kauf sparsamer Heizkessel und Motoren zu fördern
Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein
Vor gut zwei Jahren versprach der Kanzler mehr Schutz vor Hochwasser und gewann damit die Wahl. Jetzt droht das Gesetz am Widerstand der eigenen Genossen in Rheinland-Pfalz zu scheitern
Der Bundesfinanzminister verweigert dem Umweltministerium Termin zur Vorbereitung der steuerlichen Förderung von Dieselfiltern. Ohne diese werden laut Schätzungen noch 5 Millionen Krebs erzeugende Diesel auf den Markt kommen
Beirat des Bundestages für Nachhaltigkeit legt erstes gemeinsames Papier vor: Darin kritisiert er die Strategie des Bundes und fordert einen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze. Union macht mit, signalisiert jedoch Widerwillen
Erster Rücktritt unter den sechs vom Volkswagen-Konzern alimentierten Volksvertretern: Der ostfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen will „Familie und Partei nicht länger belasten“ und legt sein Mandat nieder
Die deutsche Umwelthilfe fordert die Regierung auf, für Autos Verbrauchsobergrenzen nach japanischem und chinesischem Vorbild festzulegen. Zugleich beklagt der Verband den „Raubtierlobbyismus“ der deutschen Autoindustrie – allen voran VW