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Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein

Der Bundesfinanzminister verweigert dem Umweltministerium Termin zur Vorbereitung der steuerlichen Förderung von Dieselfiltern. Ohne diese werden laut Schätzungen noch 5 Millionen Krebs erzeugende Diesel auf den Markt kommen

Beirat des Bundestages für Nachhaltigkeit legt erstes gemeinsames Papier vor: Darin kritisiert er die Strategie des Bundes und fordert einen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze. Union macht mit, signalisiert jedoch Widerwillen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisiert die Freiburger Wissenschaftler: Sie versetzten dem Erneuerbare-Energien-Gesetz „den Todesstoß“. Dabei geht es um die Frage, wie Öko-Strom auf Dauer sinnvoll gefördert werden kann

In ihren Hauptstadt-Autohäusern fehlen bei vielen Modellen die Hinweise auf den Spritverbrauch, obwohl das Gesetz das vorschreibt. Nun rückt die Deutsche Umwelthilfe den Konzernen auf die Pelle

Der britische Premier Blair erklärt Klimaschutz zum Herzensanliegen. Druck auf die USA. Eigene Bilanz durchwachsen

Kurz vor der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds setzt eine neue Initiative auch Deutschland unter Druck. Entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen sieht das als Chance für einen Durchbruch

Tchibo, Nestlé und Co zeigen schlechtes Gewissen und unterzeichnen deshalb einen Verhaltenskodex: Demnach sollen die Plantagenarbeiter besser behandelt und die Umwelt geschont werden. Transfair kritisiert „Furcht“ vor klaren Preisgarantien

Gestern war der Tag der Ureinwohner – und zwar zum zehnten und letzten Mal. Doch obwohl ihnen mehr Schutz versprochen wurde, passierte wenig. Auch Deutschland sieht untätig zu, wie hiesige Firmen an der Ausbeutung der Bodenschätze verdienen

Deutsche keine „Freizeitweltmeister“, sagen Forscher der Bundesarbeitsagentur. Längere Arbeitszeiten fragwürdig

Blair philosophiert über neue AKWs – aber keiner will sie bauen. Klimawandel „größtes Problem“ der Menschheit

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) blockiert den grünen Entwurf zum Fluglärmgesetz, weil auch bundeseigene Militärflughäfen Anwohnern neue Fenster bezahlen müssten. Umweltminister Jürgen Trittin will den Entwurf bald vorlegen

In fünf Punkten ergänzen die Fraktionen den Regierungsentwurf zum Klimaschutz. Grüne wie SPD-Umweltpolitiker froh über die erreichten Nachbesserungen, auch wenn sie sich ein überzeugenderes Ergebnis gewünscht hätten

Im November versprach der Kanzler 16 Milliarden Euro Subventionen für Steinkohle. Nun streiten Rot und Grün darüber, wie der Kanzler das gemeint hat: So versuchen die Grünen, das Versprochene klein zu rechnen, ohne den Kanzler zu schädigen

Wie in jedem Jahr positionieren sich die Minister der rot-grünen Koalition vor den Spargesprächen mit Bundesfinanzminister Eichel. Dem fehlen bis zu 13 Milliarden Euro für seinen Haushalt.

Eine stärkere Besteuerung ist in der Grünen-Fraktion kein Tabu mehr. Ströbele-Vorschlag stößt auf Zustimmung

Der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will die Vermögensteuer wieder einführen. Man könne nicht nur bei den armen Leuten kürzen, ohne die Reichen zur Kasse zu bitten. Schließlich nehme der Reichtum einiger Deutscher rasant zu

Britische Großstudie: Herbizidfeste Rüben und Raps schaden Umwelt. Gentechnik-Mais dagegen besser

Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Legehennenverordnung aufweichen: Die Sechs-Quadratmeter-Käfige sollen wieder erlaubt sein, weil die Hühner darin gesünder als im Freiland lebten. Doch Künast will nicht mitspielen

Greenpeace klagt gegen Künasts Verbraucheramt BVL: Es soll die Namen der Hersteller nennen, die giftige Nonylphenol-Verbindungen verwenden