Rechenspiele um das Hochwasser
Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein
12.2.2005
Hans Eichel spart am Rußfilter
Der Bundesfinanzminister verweigert dem Umweltministerium Termin zur Vorbereitung der steuerlichen Förderung von Dieselfiltern. Ohne diese werden laut Schätzungen noch 5 Millionen Krebs erzeugende Diesel auf den Markt kommen
25.1.2005
Einig, aber doch nicht stark
Beirat des Bundestages für Nachhaltigkeit legt erstes gemeinsames Papier vor: Darin kritisiert er die Strategie des Bundes und fordert einen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze. Union macht mit, signalisiert jedoch Widerwillen
21.1.2005
Scharfe Angriffe auf das Öko-Institut
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisiert die Freiburger Wissenschaftler: Sie versetzten dem Erneuerbare-Energien-Gesetz „den Todesstoß“. Dabei geht es um die Frage, wie Öko-Strom auf Dauer sinnvoll gefördert werden kann
10.12.2004
VW und Daimler abgemahnt
In ihren Hauptstadt-Autohäusern fehlen bei vielen Modellen die Hinweise auf den Spritverbrauch, obwohl das Gesetz das vorschreibt. Nun rückt die Deutsche Umwelthilfe den Konzernen auf die Pelle
6.12.2004
Großbritannien will den Schuldenerlass
Kurz vor der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds setzt eine neue Initiative auch Deutschland unter Druck. Entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen sieht das als Chance für einen Durchbruch
27.9.2004
Kaffeeindustrie verpflichtet sich selbst
Tchibo, Nestlé und Co zeigen schlechtes Gewissen und unterzeichnen deshalb einen Verhaltenskodex: Demnach sollen die Plantagenarbeiter besser behandelt und die Umwelt geschont werden. Transfair kritisiert „Furcht“ vor klaren Preisgarantien
11.9.2004
Ureinwohner bleiben ohne Rechte
Gestern war der Tag der Ureinwohner – und zwar zum zehnten und letzten Mal. Doch obwohl ihnen mehr Schutz versprochen wurde, passierte wenig. Auch Deutschland sieht untätig zu, wie hiesige Firmen an der Ausbeutung der Bodenschätze verdienen
10.8.2004
Fleißig und flexibel
Deutsche keine „Freizeitweltmeister“, sagen Forscher der Bundesarbeitsagentur. Längere Arbeitszeiten fragwürdig
9.8.2004
Wer baut noch AKWs?
Blair philosophiert über neue AKWs – aber keiner will sie bauen. Klimawandel „größtes Problem“ der Menschheit
9.7.2004
Schallschutz gegen laute Flugzeuge
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) blockiert den grünen Entwurf zum Fluglärmgesetz, weil auch bundeseigene Militärflughäfen Anwohnern neue Fenster bezahlen müssten. Umweltminister Jürgen Trittin will den Entwurf bald vorlegen
15.6.2004
Parlament verbessert Emissionshandel
In fünf Punkten ergänzen die Fraktionen den Regierungsentwurf zum Klimaschutz. Grüne wie SPD-Umweltpolitiker froh über die erreichten Nachbesserungen, auch wenn sie sich ein überzeugenderes Ergebnis gewünscht hätten
26.5.2004
Rechenspiele für den Koalitionsfrieden
Im November versprach der Kanzler 16 Milliarden Euro Subventionen für Steinkohle. Nun streiten Rot und Grün darüber, wie der Kanzler das gemeint hat: So versuchen die Grünen, das Versprochene klein zu rechnen, ohne den Kanzler zu schädigen
17.5.2004
Die Dementis vor dem Sparen
Wie in jedem Jahr positionieren sich die Minister der rot-grünen Koalition vor den Spargesprächen mit Bundesfinanzminister Eichel. Dem fehlen bis zu 13 Milliarden Euro für seinen Haushalt.
11.5.2004
„Auch die belasten, die Geld haben“
Der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will die Vermögensteuer wieder einführen. Man könne nicht nur bei den armen Leuten kürzen, ohne die Reichen zur Kasse zu bitten. Schließlich nehme der Reichtum einiger Deutscher rasant zu
7.11.2003
Gentech gut und böse
Britische Großstudie: Herbizidfeste Rüben und Raps schaden Umwelt. Gentechnik-Mais dagegen besser
17.10.2003
Die Rückkehr der Retter des Käfigeis
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Legehennenverordnung aufweichen: Die Sechs-Quadratmeter-Käfige sollen wieder erlaubt sein, weil die Hühner darin gesünder als im Freiland lebten. Doch Künast will nicht mitspielen
26.9.2003
Giftiges Geheimnis
Greenpeace klagt gegen Künasts Verbraucheramt BVL: Es soll die Namen der Hersteller nennen, die giftige Nonylphenol-Verbindungen verwenden
3.9.2003