Der Landeswahlausschuss stimmt für die Zulassung der Wahlalternative zur Abgeordnetenhauswahl. Die als Rettungsboot zur Wahl angemeldete WASB können die Genossen damit absaufen lassen
Der Weg zum eigenständigen Wahlantritt der WASG ist frei. Die Bundesspitze der Partei gibt sich nach einer Gerichtsentscheidung geschlagen. Auch der Landeswahlleiter will die Wahlalternative zulassen
Alle lieben Wowi: Ein SPD-Jubelparteitag wählt den Regierenden ohne Gegenstimme zum Spitzenkandidaten. In seiner Rede setzt Wowereit zum ersten Mal seit langem auf Inhalte
Heute verabschieden die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm. Im Vertrauen auf Bewährtes: Studienkonten sollen Studiengebühren abwehren, Wohnungen in Landeshand verbleiben. Neu ist das Ja zu Sprachkursen für Vorschulkinder
Schreie ins Mikrofon, juristische Tricks und „No satisfaction mit Hartz IV“: Beim Sonderparteitag der WASG erreicht der bizarre Richtungsstreit zwischen Bundes- und Landesvorstand einen Tiefpunkt
Wer hat das Sagen in der Wahlalternative: der abgesetzte Landesvorstand oder der stattdessen berufene Vertreter des Bundesvorstands? Die taz hat beiden vor dem heutigen Sonderparteitag dieselben Fragen gestellt – zur Sicherheit getrennt
Das Bundesverwaltungsgericht erspart dem Senat 2,4 Milliarden Euro. Die Leipziger Richter weisen eine Musterklage gegen Berlins Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ab
Auf ihrem Parteitag schweigen die Linksparteiler über drängende Probleme: Was wird aus Kultursenator Flierl? Was aus den Wohnungsbaugesellschaften? Und wie wird die Partei die WASG los? Die Genossen geben alles, um geschlossen zu wirken
Die Union fordert mehr Kinderbetreuung, um Alleinerziehende und Berufstätige zu entlasten. „Lokale Bündnisse für Erziehung“ sollen für das arme Land einspringen
Anfang vom Ende der „Neuen Linken“? Oder nur Emanzipation vom großen Bruder Linkspartei? Die Wahlalternative kürt Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und verabschiedet ihr Wahlprogramm
Die WASG fordert viel: Nein zu betriebsbedingten Kündigungen und Hartz-IV-Zwangsumzügen. Ja zur Rückkehr in den Arbeitgeberverband und zum 18-Euro-Ticket. Bezahlt wird das per Abschöpfung der deutschen Privatvermögen
Ein Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen soll schwarzhäutige Fußball-WM-Besucher vor rassistischen Übergriffen schützen. Ganze Bezirke kennzeichnet der Afrika-Rat als gefährliche „No-Go-Areas“