Offiziell begrüßen SPDler und Grüne Renate Künasts Festlegung auf Rot-Grün. Doch intern erntet der Vorstoß Kritik: Es sei dumm, andere Optionen auszuschließen.
JUBILÄUM Der Festakt für den Ex-Kanzler im Deutschen Historischen Museum gerät zu einer cleveren Mischung aus politischer Taktik und Heiligenverehrung. Helmut Kohl überrascht – mit einem Dank an jene, „die mich provoziert haben“
Die staatliche Parteienfinanzierung benachteilige die Piraten, urteilt ihr NRW-Abgeordneter Nico Kern. Daher klagt er vor dem Bundesverfassungsgericht.
Für den Fall, dass Seuchen, Anschläge oder Naturkatastrophen das Land heimsuchen, hortet der Bund Getreide, Reis und Erbsen. Der Bundesrechnungshof findet das veraltet.
Beim Berliner Nato-Treffen müht sich das Auswärtige Amt um Schadensbegrenzung. Deutschland könne an einem EU-Einsatz zum Schutz humanitärer Hilfe in Libyen teilnehmen.
Noch immer zögert der FDP-Nachwuchs, zu kandidieren. Zugleich verschärft sich der Konflikt. Vor allem Rainer Brüderle ätzt gegen den "Säuselliberalismus" der Jüngeren.
Er war immer ein Angreifer. Den Wechsel zum Staatsmann und Regierungsparteichef hat er nie geschafft. Letztlich ist Guido Westerwelle an sich selbst gescheitert.
Die Grünen kritisieren die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Doch auch sie wollen keine Beteiligung am Militäreinsatz und betonen lieber die Risiken.
Die Rekord-Umfragewerte der Grünen erweisen sich als überzogen. Nun soll ein Lagerwahlkampf Anhänger mobilisieren. Ob das zusätzliche Wähler bringt, ist unklar.
FDP Parteichef Westerwelle wertet den Wahlerfolg als Stabilisierung seiner Macht. Doch jüngere FDPler sehen darin eine Bestätigung ihres Kurses der Mitte.
Nach den Klausurtagungen von Partei und Bundestagsfraktion: Die Grünen laufen sich warm für sieben Landtagswahlkämpfe und küren die Union zu ihrer Hauptgegnerin.
Die Grünen schaffen zwar Umfragewerte von 20 Prozent, doch real gewinnen sie keine Wähler hinzu. Was ist also dran an der Rede von der "neuen Volkspartei"? Eine Analyse.
HARTZ IV Der Machtpoker um die Reform der Regelsätze geht weiter. Nachdem die SPD-geführten Länder Neuerungen blockierten, muss nun der Vermittlungsausschuss ran
Die FDP will den Schaden begrenzen, der nach Bekanntwerden ihres redseligen Informanten entsteht. Minister Dirk Niebel verteidigt die vertraulichen Gespräche mit dem US-Botschafter.
