Ein Ende des Streits zwischen der Wahlalternative und der PDS ist noch in weiter Ferne, sagt der Parteienforscher Gero Neugebauer. Während die WASGler zu chaotisch sind, halten sich die Genossen stur an Vorgaben der Parteispitze
Trotz der massiven Kritik an seinem Vergleich von Bundestag und Volkskammer will der Grüne Werner Schulz in Pankow ein Direktmandat erkämpfen – notfalls ohne die Hilfe des Landesverbands
Ab 2007 will Berlin keine neuen Schulden machen. Aber dem Land bleibt dann ein Schuldenberg von 70 Milliarden Euro. Geplante Abfindungen für Fondseigner der Bankgesellschaft umstritten. Bis 2009 jährlich 3.500 Stellen weniger
Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz macht es offiziell: Nach 14 Jahren im Abgeordnetenhaus kandidiert sie für den Bundestag: „Liberalität will ich Beckstein und Schily nicht allein überlassen“
Den Parteien laufen seit Jahren die Mitglieder davon. PDS und SPD schrumpfen am stärksten, CDU und FDP geht es nicht viel besser. Lediglich die Grünen verzeichnen in Berlin Mitgliederrekorde
Am Mitgliederschwund der Parteien wird sich kaum etwas ändern, sagt Ingrid Reichart-Dreyer. Vor allem für Frauen sei die Mitarbeit wenig attraktiv. Den Nachwuchsorganisationen fehle das Geld für spannende Veranstaltungen
Die PDS will auf ihrem Parteitag aus der Finanznot eine Tugend machen: Bürgerbeteiligung soll ausgleichen, was das Land und die Bezirke nicht leisten können. Doch der Leitantrag bleibt vage
Parteien, Religionsgemeinschaften und Initiativen laufen Sturm gegen die SPD-Entscheidung für einen verbindlichen Werteunterricht. CDU fordert Bögers Rücktritt. Zustimmung von den Grünen
Die Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ präsentiert nach einem Jahr Sanierungsvorschläge für Berlins Haushalt. Im Kern lauten sie: sparen, privatisieren, umbauen. Wie und wo, da sind die Fraktionen weiter uneins
Der CDU-Vorsitzende bezeichnet die rot-rote Regierung als „Linksblock“, dessen Abwahl ein„Tag der Befreiung für Berlin“ sei. Später nennt er seine Worte einen „Fehler“. Der Schaden bleibt
Der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller scheint am Ende. Die starken konservativen Parteigrößen aus dem Westen wollen mehr Macht. Bis zum Parteitag Ende Mai sollen die Würfel gefallen sein
Derzeit entsteht eine CDU-interne Koalition gegen den Landesvorsitzenden Joachim Zeller, sagt der Politologe Gero Neugebauer. Politik in der CDU verlaufe weiterhin nach Westberliner Spielregeln. Ein Konzept für Wahlkampf fehle
Anfang April soll neben der JVA Tegel eine ambulante Betreuungseinrichtung für 40 entlassene Sexual- und Gewaltstraftäter eröffnet werden. Bezirkspolitiker, Anwohner und Grüne sind gegen die Senatsentscheidung
Die Hauptstadtförderung wird überschätzt, sagt Finanzsenator Sarrazin. Die Schuldenmetropole hofft auf die Fusion mit Brandenburg – und blickt wehmütig auf ihre glorreiche Vergangenheit