NRW-Koalition stellt Berliner Gesundheitskompromiss in Frage: Während Ministerpräsident Rüttgers urlaubt, prüft die Landes-CDU die Vorschläge aus der Hauptstadt. FDP will „Nein“ im Bundesrat
Grüne Ex-Landtagsvizepräsidentin Edith Müller arbeitet für Hessens CDU-Regierung. Auf ein NRW-Landtagsmandat hatte sie aus „Gesundheitsgründen“ verzichtet. Grüne Landeschefin tritt nach
Politiker wollen eine „Zukunftskonferenz“ zur Rettung der Jobs bei BenQ in Bocholt und Kamp-Lintfort einberufen. Die NRW-Regierung werkelt derzeit „auf Arbeitsebene“ für die Beschäftigten
Neben dem Zoff um die Gemeindeordnung zanken CDU und FDP nun auch um den geplanten Börsengang der RAG. Wirtschaftsministerin Thoben bringt eine Landesbeteiligung am Ex-Kohlekonzern ins Spiel. Die Liberalen lehnen ab
Von „Plaudertaschen“ und „Verweigerern“: Warum die CDU und FDP den Kampf um die NRW-Gemeindereform nicht beenden kann und die SPD einen „handfesten Koalitionsknatsch“ wittert
Verein „Mehr Demokratie“ plant Unterschriftensammlung für ein neues NRW-Wahlrecht: „Schlechter Witz“ der schwarz-gelben Koalition. CDU und FDP ringen um Einigung bei Amtszeit der Bürgermeister
CDU-Basis setzt beim Parteitag in Münster Verhandlungen mit der FDP über die Gemeindereform durch. NRW-Ministerpräsident Rüttgers schadet der Basisprotest nicht: Er wird trotzdem umjubelt
Vor dem CDU-Landesparteitag in Münster: Koalitionspolitiker spielen den Streit um die neue Gemeindeordnung herunter. Christdemokratische Kreisverbände wollen gegen achtjährige Amtszeit für NRW-Bürgermeister kämpfen
Laut Koalitionsvertrag sollen BürgermeisterInnen künftig acht statt fünf Jahre regieren. Doch die neue Gemeindeordnung löst bei allen Parteien im Lande Konflikte aus. Ist die lange Amtszeit eine gute Idee? Können die Stadtoberhäupter endlich vernünftig regieren? Zwei Meinungen
Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht bei Lebensmittelkontrollen. Die Opposition wirft CDU-Verbraucherschutzminister Uhlenberg Untätigkeit vor. Grüner Eilantrag im Düsseldorfer Landtag