ASYL II Innensenator Henkel will das Thema Abschiebehaft bei der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen – um eine „breitere Kooperation“ mehrerer Bundesländer zu prüfen. Brandenburg jedoch hat diesen Vorschlag schon abgelehnt
Das Parlament soll sich heute mit der schwierigen Lage in den Flüchtlingsunterkünften befassen, fordern die Piraten. Bis zu 750 Plätze fehlen bis Jahresende.
Überbelegung allerorten: Es gibt zu wenig Unterkünfte für Asylsuchende. Bis Jahresende fehlen über 700 Plätze. Jetzt sollen sogar Hostelbetten angemietet werden.
Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten
Bürger, Politiker und Antifas stoppen durch Sitzblockaden einen Aufzug von Neonazis gegen ein Flüchtlingsheim. 21 Gegendemonstranten werden festgenommen.
Erstmals ist bei der Langen Nacht der Bibliotheken auch die „Bibliothek des Konservatismus“ dabei. Für Kritiker gehört sie zum Netzwerk der Neuen Rechten.
URTEIL Landgericht München setzt Eritreer frei, der abgeschoben werden soll. Er darf nicht in normalem Gefängnis einsitzen. Bayern fehlt wie den meisten Bundesländern spezieller Abschiebegewahrsam
Ein Münchner Gericht hat einen Flüchtling freigelassen, weil er in ein normales Gefängnis eingeliefert wurde. Ein Streit zwischen Bund und Ländern eskaliert.
KARLSHORST Bei der Sanierung eines S-Bahnhofs stürzt ein tonnenschweres Bauteil ab und reißt einen Arbeiter mit in den Tod. S-Bahn- sowie Autoverkehr auf der Treskowallee unterbrochen
Die NPD ist in keinem Bezirk mehr in Fraktionsstärke vertreten. Dennoch versuchen ihre Parteienvertreter, mit möglichst wenig Aufwand Themen zu setzen.
