■ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor: Mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge
... Woche bereits ein Zwischenergebnis vorlegen. Marina Mai
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
■ Weißenseer PDS streitet um erneute Kandidatur von Manfred Müller für den Bundestag. Der West-Gewerkschaftler hatte das DDR-System kritisiert und Urteile gegen das Politbüro begrüßt
... von SPD und Bündnisgrünen zugeht.“ Marina Mai
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■ Die Polizei redet seit Jahren mit türkischen Polizeioffizieren über die Ausbildung von Ordnungshütern. Menschenrechtsverletzungen der türkischen Behörden werden nicht erwähnt
... im Gegenzug interkulturelle Kenntnisse vermittelt. Marina Mai
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■ Bezirksverordnetenversammlung Treptow beschließt überraschend Räumung der Wagenburg an der Lohmühle. Begründung: "Mangelnde Integrationsfähigkeit"
... seien gegen ein „sauberes Treptow“. Marina Mai
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■ Die Zwölfjährige, die im April abgeschoben werden sollte, erhielt jetzt eine Duldung. Rückkehrmöglichkeit für abgeschobenes vietnamesisches Kind abgelehnt
... gegen die Kinderrechtskonvention der UNO“. Marina Mai
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■ Im Sinne bosnischer Flüchtlinge. Bislang 14 Prozent heimgekehrt
... Familie nach Bosnien-Herzegowina übersiedeln. Marina Mai
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■ Weil die Schulhorte im Osten neuerdings bezahlt werden müssen, werden immer weniger Kinder angemeldet. "Statt Einnahmen gibt es neue Überhanglisten"
... neue Überhangliste und viele Problemkinder.“ Marina Mai
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■ Bosnische Flüchtlinge demonstrierten am Vorabend der Innenministerkonfernz gegen Zwangsabschiebungen. Umsetzung des Dayton-Abkommens gefordert
... hielt bei Redaktionsschluß noch an. Marina Mai
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■ Kreuzberg, Wilmersdorf und Marzahn verweigern Datenweitergabe
... steckt hinter der Weisung „Stimmungsmache“. Marina Mai
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■ Eine vietnamesische Zeugin bricht das Schweigen über die Zigarettenbande "Nghia-Xuan". Sieben Bandenmitglieder sind angeklagt
... ist auf 37 Verhandlungstage angesetzt. Marina Mai
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■ Vorwurf: Bei Abschiebung Minderjähriger nach Vietnam Fristen verschlafen
... Ausschuß und signalisierten damit Aufklärungsbedarf. Marina Mai
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■ Senat will mit den neuen Kitagebühren elf Millionen Mark erwirtschaften
... Zahl der Schlüsselkinder werde zunehmen. Marina Mai
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■ Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung von Kinderflüchtlingen und fordert die Abschaffung von Amtsvormundschaften. Aus Kostengründen Verzicht auf Klagen
... einmal Honorare für SprachmittlerInnen bereitgestellt. Marina Mai
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■ Die abgeschobene zwölfjährige Vietnamesin Ha Phuong Nguyen ist bei Fremden in Hanoi gelandet. Die Behörden hatten in Vietnam niemanden informiert
... in Deutschland europäisch geprägt wurde. Marina Mai
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■ Berlin schwenkt auf Bundeslinie bei Regelung für Vietnamesen ein. Doch für Betroffene wird es eng: Wer bis 31. März keinen Job hat, kriegt kein Bleiberecht
... bundeseinheitlichen Regelung haben wir zugestimmt“. Marina Mai
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■ Karin Hopfmann, flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, kritisiert die eigene Partei: Schüsse an der Mauer waren Unrecht, Berufung auf Befehlsnotstand ist Feigheit
... eine Schuld nicht eingesteht. Interview: Marina Mai
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■ Keine Entscheidung über die geplante Stellenaufstockung beim Jugendamt
... und der Senatsjugendverwaltung zu vermitteln. Marina Mai ... minderjähriger unbegleiteter Ausylbewerber“ fassen. Seit Mai 1995 werden neue Vormundschaften für...
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■ Berlin schließt sich nach langem Zögern der Linie des Bundesinnenminsters an: Ex-DDR-Vertragsarbeiter werden trotz geringer Vergehen nicht ausgewiesen
... von Kanther vorgeschlagenen Höchstgrenze durchzusetzen?“ Marina Mai
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■ Ausländerausschuß beschließt Kompromiß für Bosnier-Ausbildung
... November dem Ausschuß vorgelegt werden. Marina Mai
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■ Anwälte, Bezirksparlamente und Ausländerbeirat kämpfen für Bleiberecht von ehemaligen Vertragsarbeitern, die Innensenat trotz Bagatellstrafen abschieben will
... übergeben. Eine Entscheidung steht aus. Marina Mai
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