■ Sozialsenatorin und Innenverwaltung weisen Sozialämter an, auf ausreisepflichtige Flücht- linge Druck auszuüben und Zahlungen einzustellen. Stadträtin Schmiedhofer: "Rechtswidrig"
... Fragen der Stimme enthalten sollen.“ Marina Mai ... des Asylbewerberleistungsgesetzes wird voraussichtlich im Mai abgestimmt. Erst dann wäre das...
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■ Kammergericht wies trotz Verletzung der Aufklärungspflicht des Waldkrankenhauses Spandau die Klage einer Frau zurück, die seit einer Entbindung zu 50 Prozent arbeitsunfähig ist
... das Knochenmark nicht verletzt wurde. Marina Mai
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■ Beim Sport- und Erholungszentrum in Friedrichshain geht die Suche nach einem Käufer in eine neue Runde. Ehemaliger Münchner Oberbürgermeister warnt vor bisherigem Favoriten
... drückt sich vor konkreten Aussagen.“ Marina Mai
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■ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor: Mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge
... Woche bereits ein Zwischenergebnis vorlegen. Marina Mai
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■ Weißenseer PDS streitet um erneute Kandidatur von Manfred Müller für den Bundestag. Der West-Gewerkschaftler hatte das DDR-System kritisiert und Urteile gegen das Politbüro begrüßt
... von SPD und Bündnisgrünen zugeht.“ Marina Mai
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■ Die Polizei redet seit Jahren mit türkischen Polizeioffizieren über die Ausbildung von Ordnungshütern. Menschenrechtsverletzungen der türkischen Behörden werden nicht erwähnt
... im Gegenzug interkulturelle Kenntnisse vermittelt. Marina Mai
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■ Bezirksverordnetenversammlung Treptow beschließt überraschend Räumung der Wagenburg an der Lohmühle. Begründung: "Mangelnde Integrationsfähigkeit"
... seien gegen ein „sauberes Treptow“. Marina Mai
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■ Die Zwölfjährige, die im April abgeschoben werden sollte, erhielt jetzt eine Duldung. Rückkehrmöglichkeit für abgeschobenes vietnamesisches Kind abgelehnt
... gegen die Kinderrechtskonvention der UNO“. Marina Mai
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■ Im Sinne bosnischer Flüchtlinge. Bislang 14 Prozent heimgekehrt
... Familie nach Bosnien-Herzegowina übersiedeln. Marina Mai
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■ Weil die Schulhorte im Osten neuerdings bezahlt werden müssen, werden immer weniger Kinder angemeldet. "Statt Einnahmen gibt es neue Überhanglisten"
... neue Überhangliste und viele Problemkinder.“ Marina Mai
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■ Bosnische Flüchtlinge demonstrierten am Vorabend der Innenministerkonfernz gegen Zwangsabschiebungen. Umsetzung des Dayton-Abkommens gefordert
... hielt bei Redaktionsschluß noch an. Marina Mai
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■ Kreuzberg, Wilmersdorf und Marzahn verweigern Datenweitergabe
... steckt hinter der Weisung „Stimmungsmache“. Marina Mai
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■ Eine vietnamesische Zeugin bricht das Schweigen über die Zigarettenbande "Nghia-Xuan". Sieben Bandenmitglieder sind angeklagt
... ist auf 37 Verhandlungstage angesetzt. Marina Mai
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■ Vorwurf: Bei Abschiebung Minderjähriger nach Vietnam Fristen verschlafen
... Ausschuß und signalisierten damit Aufklärungsbedarf. Marina Mai
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■ Senat will mit den neuen Kitagebühren elf Millionen Mark erwirtschaften
... Zahl der Schlüsselkinder werde zunehmen. Marina Mai
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■ Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung von Kinderflüchtlingen und fordert die Abschaffung von Amtsvormundschaften. Aus Kostengründen Verzicht auf Klagen
... einmal Honorare für SprachmittlerInnen bereitgestellt. Marina Mai
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■ Die abgeschobene zwölfjährige Vietnamesin Ha Phuong Nguyen ist bei Fremden in Hanoi gelandet. Die Behörden hatten in Vietnam niemanden informiert
... in Deutschland europäisch geprägt wurde. Marina Mai
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■ Berlin schwenkt auf Bundeslinie bei Regelung für Vietnamesen ein. Doch für Betroffene wird es eng: Wer bis 31. März keinen Job hat, kriegt kein Bleiberecht
... bundeseinheitlichen Regelung haben wir zugestimmt“. Marina Mai
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■ Karin Hopfmann, flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, kritisiert die eigene Partei: Schüsse an der Mauer waren Unrecht, Berufung auf Befehlsnotstand ist Feigheit
... eine Schuld nicht eingesteht. Interview: Marina Mai
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■ Keine Entscheidung über die geplante Stellenaufstockung beim Jugendamt
... und der Senatsjugendverwaltung zu vermitteln. Marina Mai ... minderjähriger unbegleiteter Ausylbewerber“ fassen. Seit Mai 1995 werden neue Vormundschaften für...
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