Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht, ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn.
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich.
Mit "Frühen Hilfen" schon für werdende Eltern sollen die Entwicklungschancen von Kindern in schwierigen familiären Verhältnissen von Geburt an verbessert werden
Handelskammer-Präses Melsheimer findet, dass Senat ordentlich regiert. Beim Wissenschaftsressort wartet er auf Vorschläge. Windmesse soll mit Husum kooperieren
Senat und Wirtschaft wollen die Luftqualität in Hamburg verbessern. Doch statt konkreter Handlungsanweisungen gibt es nur zaghafte Absichtserklärungen.
Die Linkspartei kritisiert SPD-Haushaltspolitik als "nicht zukunftsfähig". Nun soll eine Kampagne gegen Schuldenbremse samt Demo soll Druck auf die Regierung ausüben.
Bei der Präsentation des Entwurfs für den Hamburger Haushalt 2013/2014 schöpft der Finanzsenator zwar nicht aus dem Vollen, erfindet dafür aber neue Begriffe.
