UMVERTEILUNG Die Hamburger SPD streicht Gelder für die Flüchtlingsberatung, um die bundesweite Arbeit mit Rechtsradikalen zu fördern. Dabei stieg SPD-Senat längst aus Nordbündnis gegen Neonazis aus
Dass auch Hamburg eine Investitionsbank gründen will, ist sinnvoll. Um ein Fiasko wie bei der HSH Nordbank zu verhindern, muss der Senat offen und vorsichtig handeln.
Hamburgs früherer SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist angeklagt, Dokumente gefälscht und Zeugen bestochen zu haben. Nicht verhandelt aber werden zwei Vorwürfe, die Hamburgs SPD-Spitze beschädigen könnten.
Parteiübergreifend haben alle bisherigen Hamburger Landesregierungen die Fahrrinnenanpassung zur Überlebensfrage des Hamburger Hafens verklärt, zu der es keine Alternative gebe.
Bei der energetischen Verbesserung des Immobilienbestandes kassiert die Wohnungswirtschaft bei den Mietern kräftig ab. SozialhilfeempfängerInnen droht der Umzug in eine andere Wohnung.
Die Deckelung des Windkraftausbaus durch eine abstrakte Hektar-Zahl hat wenig Sinn. Es gilt nun, in jenen Gemeinden, die zu kurz gekommen sind, genau zu prüfen, ob nicht auch hier unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten ein Ausbau sinnvoll ist.
Die Lüneburger Oberverwaltungsrichter weisen erneut eine Klage gegen Castortransporte ab. Immerhin mussten sie jetzt verhandeln - das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurückverwiesen.
Der Hamburger SPD droht ein Rückfall in längst verdrängte Zeiten. Die Bundestagskandidatur Ilkhanipours könnte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.
KRANKEITSHÄUFUNG In Wewelsfleth liegt die Krebsrate deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Einen Zusammenhang mit dem nahe gelegenen AKW Brokdorf gibt es laut der bislang einzigen Studie nicht
In Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekamen viele Beamte fragwürdige Zusatzvergütungen. Nun prüfen die Behörden und die Staatsanwälte ermitteln wegen Untreue.
. So also sieht politische Erpressung im Internet-Zeitalter aus - Huxleys "Schöne Neue Welt" in ihrer virtuellen Version. Dass es soweit kommen konnte, verdanken wir der zunehmenden Konzentration der Netz-Dienstleister.
Rund 10.000 Beschäftigte des Flugzeugbauers protestieren in Norddeutschland angesichts voller Auftragsbücher für langfristigen Kündigungsschutz und die Übernahme der Leiharbeiter nach zwei Jahren.
