Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
Nach der Veröffentlichung von Atomlobby-Dokumenten fordern Politiker sowie NGO schärfere Regeln. Bärbel Höhn erklärt, dies sei nur die "Spitze des Eisbergs".
Nach der Sprengstoffattacke auf der Demonstration in Berlin hat die Polizei noch keine heiße Spur. Das CDU-Innenministerium warnt vor einer Zunahme linker Gewalt.
