Innenminister lässt seinen scharfen Worten zur Anti-Terror-Politik keine konkreten Konzepte folgen. CDU „enttäuscht“. Zuwanderungsverhandlungen erneut vertagt
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, bezeichnet nächste Verhandlungsrunde am 30. April als „letzte Chance“ für eine Einigung mit der Union
Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
Gefährliche Ausländer sollen raus. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Doch was geschieht mit Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können? Um sie in „Sicherungshaft“ zu stecken, wie es Schily will, müsste das Gesetz geändert werden
Unverständnis über Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily nach „Sicherungshaft“ für Terrorverdächtige. Über dringende Ausweisungen will der Minister künftig selbst entscheiden
Der ehemalige SPD-Chef zieht eine positive Bilanz seiner Agenda 2010. Nun soll der Wegfall der Eigenheimzulage Innovationen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung finanzieren. CDU-Chefin Merkel reagiert mit Rücktrittsforderungen
Bundespräsident Johannes Rau sagt Besuch in Dschibuti nach Warnungen vor Terroranschlag ab. Noch vor Raus Rückkehr heizen Union und Minister Schily neue Sicherheitsdebatte an. Kernpunkt: schnelles und einfaches Abschieben von Ausländern
Grüne beklagen „magere Ausbeute“ bei den bisherigen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Die Regierung habe erneut „massive Zugeständnisse“ an die Union gemacht. Beim Flüchtlingsschutz aber wollen Grüne weiter hart bleiben
Franz Müntefering wirkt schon – zumindest in der SPD selbst: Überlegungen zu einer neue Partei links von der SPD spielten in Berlin kaum eine Rolle, selbst notorische Abweichler rufen zur Geschlossenheit auf. Aber die Einheit trügt
Die Union nutzt die Anschläge von Madrid als Argumentationshilfe im Zuwanderungsstreit. Schärfere Ausweisungsregelungen als Bedingung für eine Einigung. Die rot-grüne Koalition erklärt sich bereit, die genauen Forderungen am 21. März anzuhören
Union: Struck vernachlässigt über die internationale Eingreiftruppe den Schutz des Landes. Verteidigungsminister präsentiert heute sein Konzept im Bundestag