Der ehemalige und künftige PDS-Vorsitzende Lothar Bisky will die Reformer in die Partei zurückholen, die sich nach dem Katastrophen-Parteitag in Gera verabschiedet hatten
Überraschung bei der grünen Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat: Das Ergebnis könnte viel knapper ausfallen als zuvor angenommen – obwohl diesmal keine Zweidrittel-, sondern nur eine einfache Mehrheit zur Aufhebung notwendig ist
Die Bundesregierung bereitet ein Investitionsprogramm vor, um die Konjunktur zu stabilisieren und den Kommunen zu helfen. Die Erwerbslosigkeit nehme dadurch nicht ab, warnen Ökonomen. Rot-grüne Finanzpolitiker lehnen höhere Verschuldung ab
CDU lässt ihrer Kommission mehr Zeit zum Arbeiten als die Regierung ihrem Rürup. CDU-Kommissionschef Herzog will Privatisierung nur „innerhalb enger Grenzen“
Die Religionsgemeinschaft der Yeziden in Deutschland wendet sich gegen einseitige Presseberichte über Zwangsheiratenund Verfolgung yezidischer Mädchen. Absage an Gewalt. Mit strikten Heiratsregeln wolle sich Gemeinschaft schützen
Union lehnt FDP-Vorschlag für Zuwanderungsgesetz ab. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Beck, ist skeptisch. Das liberale Konzept sei „aufgewärmte Kost“
Keine Unterstützung für Referendum über EU-Beitritt der Türkei: Auch CDU-Politiker lehnen CSU-Vorschlag ab. Nun will Stoiber die Europawahl 2004 in Volksentscheid umfunktionieren. Von Rot-Grün verlangt der CSU-Chef einen Fünf-Jahres-Steuerplan
Christsoziale mit neuem Vorstoß gegen Zuwanderung. Migranten sollen weniger Sozialleistungen kriegen und „christlich-abendländische“ Werte akzeptieren. CDU-Fraktionsvize Bosbach stimmt zu. Demograph Münz wehrt sich gegen falsche Zitate
Ein demonstrativ gut gelaunter Gerhard Schröder müht sich, jeden Anschein von Kanzlermüdigkeit zu verscheuchen – und gibt den großen Krach im SPD-Vorstand zu
Pläne zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen stoßen auf Widerstand bei Bundesärztekammer und Grünen. SPD-regierte Bundesländer wollen einen speziellen Ärzte-Pool bilden, der ausschließlich die Flugtauglichkeit untersuchen soll
Die morgige Innenministerkonferenz steht vor einem neuen Problem: Der reibungslosen Abschiebung ungewollter Asylbewerber steht nicht etwa Pro Asyl im Wege, sondern der Einspruch von Ärzten, die die Abzuschiebenden untersuchen
Alle vier Jahre wieder: Rot-Grün verspricht, die UN-Kinderkonvention voll anzuerkennen – und belässt es bei der Ankündigung. Schily versteckt sich hinter Bundesrats-Nein