Dreimal bat Bundesratspräsident Klaus Wowereit am letzten Freitag das Land Brandenburg um ein eindeutiges Votum zum Zuwanderungsgesetz. Jetzt streiten sich SPD und Union, ob Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) oft genug „Nein“ gesagt hat
Einen politischen Kälteeinbruch diagnostiziert die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Der SPD-Experte Wiefelspütz versucht zu beruhigen: Ziel des Projekts sei nicht nur die Zuzugsbegrenzung
Einen politischen Kälteeinbruch diagnostiziert die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Der SPD-Experte Wiefelspütz versucht zu beruhigen: Ziel des Projekts sei nicht nur die Zuzugsbegrenzung
IG Metall verlangt 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Sozialdemokraten tun sich schwer mit den Forderungen der Gewerkschaften: Schröders Arbeitsminister Riester warnt vor Streiks, SPD-Generalsekretär Müntefering zeigt Verständnis für die Arbeitnehmer
CSU will nichts mit Schill-Partei zu tun haben: „Die Prozente können wir selber holen“. Sudetendeutsche als erste Zielgruppe. Ärgerlich nur, dass die Schwesterpartei dazwischenquatscht. Widersprüche mit CDU bei Steuerreform und Zuwanderung
Am Donnerstag treffen sich Regierung und Union zu Gesprächen über das Zuwanderungsgesetz. Fraktionschefs von SPD und Grünen deuten Kompromissbereitschaft an. Der grüne Innenpolitiker Özdemir sieht jedoch nur noch „minimalen Spielraum“
Noch keine Vorentscheidung über Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: Bayern kann radikale Gegenanträge nicht durchsetzen. Schily zu Zugeständnissen bereit. Stoiber gibt ausländischen Kindern Schuld an schlechtem deutschen Ergebnis bei Pisa-Studie
Bei der Zuwanderung sollte sich die Koalition erst einmal untereinander einigen und weniger an den Bundesrat denken, sagen SPD und Grüne. Schily widerspricht
Der Gesetzentwurf zur Zuwanderung ist innerhalb der Bündnisgrünen umstritten. Während der Innenpolitiker Cem Özdemir ihn zurückhaltend beurteilt, ist Volker Beck ernüchtert. Das Gesetz sei nur ein erster Schritt. Einen Konflikt will aber auch er nicht
Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde in Deutschland über die Vorschläge der FDP: Quotenfreie Einwanderung macht auch Migranten Angst und erschwert die Integration
In seinem Gesetzentwurf ignoriert der Innenminister Vorschläge der Zuwanderungskommission. SPD-Experte: Schily will „strikt Nachfrage-orientierte Einwanderung“. Trostpflaster für die Grünen: Aufenthaltserlaubnis für nichtstaatlich Verfolgte
Innenminister Schily weist Kritik des Europarates an ausländerfeindlichem Klima in Deutschland zurück. Grünen-Chefin Roth: Nicht die Augen verschließen
Innenministerium hebt Entscheidungsstopp über Asylanträge von tschetschenischen Flüchtlingen auf. Jetzt wird über jeden Einzelfall entschieden. Grüne: Immer noch massive Menschenrechtsverletzungen. Abschiebeschutz muss bestehen bleiben
Führende Neonazis reagieren auf die staatlichen Aussteigerprogramme: Sie locken Spitzel des Verfassungsschutzes mit einem eigenen „Ausstiegsangebot“. Eine listige Mischung aus Drohung und Vergebung soll die V-Leute zum Auspacken bewegen