Glücklich über den Verlauf der Zuwanderungsverhandlungen ist bei den Grünen niemand. Einen Sonderparteitag halten aber auch die Parteilinken Ströbele, Hermann und NRW-Landeschef Schmidt erst für nötig, wenn der genaue Gesetzestext vorliegt
Empörung bei der kleinen Regierungspartei: Vor dem Zuwanderungsgipfel heute im Kanzleramt fordert Bayerns Innenminister eine „Vergewaltigung“ der Grünen durch Bundeskanzler Schröder. Damit greift er daneben und trifft doch einen wunden Punkt
Rot-Grün streitet weiter um die Zuwanderung: Schily will die Nachfrage beim Verfassungsschutz zur Pflicht machen – die Grünen sehen darin keinen Nutzen
Kehrtwende in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz: SPD und Union wollen Anspruch auf Sprachkurse streichen. Ausländerbehörden sollen „nach eigenem Ermessen“ entscheiden, wer Unterricht bekommt. Integrationsbeauftragte empört
Union: Struck vernachlässigt über die internationale Eingreiftruppe den Schutz des Landes. Verteidigungsminister präsentiert heute sein Konzept im Bundestag
Roland Koch und Edmund Stoiber müssen notgedrungen anerkennen, dass Angela Merkel in der Präsidentenfrage ihr Ziel erreicht hat: Mit Horst Köhler wird ein CDU-Mann gemeinsamer Kandidat der Opposition für das höchste Staatsamt
Landespolitiker der Grünen drängen die Bundesspitze ihrer Partei zu einer harten Haltung beim Hanau-Export und den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz
Grüne erkennen auf ihrer Klausurtagung, dass sie auch Innovation wollen, aber „nachhaltig“. Nachhaltig wiederum soll nicht „bedenkentragend“ sein, sondern „fröhlich“. Was dies etwa für den Wunsch nach „Elite-Unis“ heißt, bleibt vorerst undefiniert
SPD und Grüne erteilen den CDU/CSU-Vorschlägen für eine weitere Verringerung der Staatseinnahmen eine klare Absage. Verhandeln wollen sie allenfalls über eine „finanzierbare“ Vereinfachung des Steuerrechts. An Konzepten wird noch gearbeitet
Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte der Koalition leichter fallen als der Abschied von der Armee der Zivildienstleistenden. SPD-Ministerin Renate Schmidt setzt auf mehr Freiwillige, die grüne Abgeordnete Schewe-Gerigk warnt: Das wird nicht reichen
Im Streit um den Export der Hanauer Atomfabrik besteht der kleine Koalitionspartner auf einer strengen Prüfung. Parteichef Bütikofer räumt ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten „begrenzt“ sind
Die Ankündigung des Kanzlers, die Hanauer Plutoniumfabrik an China loszuschlagen, bringt seine grünen Minister in Not. Mit dem innerparteilich verachteten Atomgeschäft hätten sie am liebsten nichts zu tun. Doch Schröder nimmt sie in die Pflicht