Migrantenkinder sollen schon vor der Schule Deutsch lernen, fordert die große Koalition. Doch umsetzen kann sie ihre hehren Ziele nicht. Bildungsfragen sind Sache der Länder. Hessen plant neue „Integrationsklassen“
Bundeskanzlerin Merkel reagiert rhetorisch auf den Widerstand aus der Union gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens, schließt sie aber auch nicht aus. Die CSU schlägt vor, lieber bei den Hartz-IV-Leistungen zu kürzen
Khaled El Masri bleibt dabei: Während seiner Gefangenschaft in Afghanistan habe ihn ein Deutscher verhört. Doch manche Politiker interessieren sich mehr für seine Jugend im Libanon. SPD unterstellt Entführungsopfer Vorurteile gegen Amerikaner
Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern
Der Bundesnachrichtendienst teilt überraschend mit: Einer seiner Mitarbeiter war frühzeitig über die Entführung des Deutschen al-Masri durch die CIA informiert. Dass er sein Wissen für sich behielt, bezweifeln FDP und Grüne. Kanzleramt wird nervös
Der parlamentarische Geheimbericht zur Journalisten-Bespitzelung soll veröffentlicht werden – aber erst nächste Woche. Weil der Bericht bereits in der Öffentlichkeit kursiert, wird jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen „Geheimnisverrats“ eingeleitet
SPD will geplante Kürzungen der staatlichen Hilfe für Programme gegen Rechtsextremismus verhindern. Union möchte Fördermittel künftig auch zur Bekämpfung des Islamismus ausgeben. Am Montag soll Kanzlerin Angela Merkel eingreifen
Die CDU tastet sich an ein neues Grundsatzprogramm heran. Die Kanzlerin will ihrer Partei eine moderne Familienpolitik und einen neuen Freiheitsbegriff vermitteln. Doch schon bei der ersten Konferenz bekommt sie das Unbehagen der Basis zu spüren
Beim Thema Integration betonen Union und Grüne nach ihrem Stuttgarter Flirt wieder Gegensätze. Berliner CDU-Wahlkämpfer fordern Abschiebung von Schülern. Grüne stellen der Union ein „Armutszeugnis“ aus. Aber es gibt auch leise Zwischentöne
Bundestagspräsident schlägt Diätenerhöhung um 1,3 Prozent vor. Die Bezüge sollen an durchschnittliches Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Änderungen bei der Altersversorgung könne es frühestens 2009 geben. Linke und Liberale protestieren
Parlamentarisches Kontrollgremium berät heute den Bericht zur BND-Affäre. Grüne wollen morgen entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern. Neue Brisanz: Deutsche Behörden wussten angeblich frühzeitig von Entführung al-Masris
Die CDU will heute über den Tag hinaus denken. Zum „Wertekongress“ in Berlin kommen Bischof Huber und der Enkel des Parteiübervaters. Für Patrick Adenauer ist „gesunde Wirtschaft“ Ausgangspunkt der Lösung aller gesellschaftlichen Probleme
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit einer Föderalismusreform schmücken. Doch einige Sozialdemokraten wehren sich noch gegen die geplanten Kompetenzverluste des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik
SPD-Führung schließt im Konflikt um das iranische Atomprogramm militärische Optionen kategorisch aus. CDU-Außenpolitiker von Klaeden kritisiert: „Falsch, die eigene Verhandlungsposition zu schwächen“. Kanzlerin Merkel vermeidet Festlegung
Ironischerweise sind die basisdemokratischen Grünen in Deutschland in den letzten Jahren autokratischer alsandere Parteien geführt worden, sagt Parteienforscher Thomas Poguntke. Daher falle die Umstellung schwer