Die CDU will heute über den Tag hinaus denken. Zum „Wertekongress“ in Berlin kommen Bischof Huber und der Enkel des Parteiübervaters. Für Patrick Adenauer ist „gesunde Wirtschaft“ Ausgangspunkt der Lösung aller gesellschaftlichen Probleme
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit einer Föderalismusreform schmücken. Doch einige Sozialdemokraten wehren sich noch gegen die geplanten Kompetenzverluste des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik
SPD-Führung schließt im Konflikt um das iranische Atomprogramm militärische Optionen kategorisch aus. CDU-Außenpolitiker von Klaeden kritisiert: „Falsch, die eigene Verhandlungsposition zu schwächen“. Kanzlerin Merkel vermeidet Festlegung
Ironischerweise sind die basisdemokratischen Grünen in Deutschland in den letzten Jahren autokratischer alsandere Parteien geführt worden, sagt Parteienforscher Thomas Poguntke. Daher falle die Umstellung schwer
Kanzlerin Angela Merkel gibt Sozialminister Müntefering „Rückendeckung“ für seine Pläne, das Renteneinstiegsalter schon bis zum Jahr 2029 auf 67 zu erhöhen. SPD-Linke stellen jedoch Bedingungen und drohen: „Entschieden wird im Parlament“
Deutsche Parteien sind sich einig: Die USA sollen ihr Gefangenenlager auf Kuba schließen. Trotzdem verhindert die Regierung einen gemeinsamen Beschluss des Bundestags. Was eigene Sicherheitskräfte in der Praxis tun sollen, bleibt sowieso umstritten