Union und SPD überhäufen sich mit Vorwürfen. Kauder reagiert empört auf „Kriegsfall“-Drohungen von Kurt Beck: „Die SPD schadet Deutschland.“ Beck beschwert sich, die CDU halte sich nicht an Absprachen: „Das ist keine Art zusammenzuarbeiten“
Rot-Grün ist mit verantwortlich für die lange Haft von Murat Kurnaz, sagt Barbara Lochbihler. Die Regierung hat sich nicht genug für eine Freilassung eingesetzt – sondern alles getan, um den Deutschtürken aus Deutschland fernzuhalten
Vor dem BND-Ausschuss verteidigt der Außenminister unerwartet deutlich das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz. Die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling sei „notwendig“ und „keine unvertretbare Härte“ gewesen
