CDU/CSU erhalten unerwartete Unterstützung für ihre umstrittene Unterschriftenaktion gegen EU-Türkei-Beitritt. NPD und DVU sind jetzt mit im Boot. Notfalls sammeln sie auch ohne Union
Auffanglager in Nordafrika. Damit will der Bundesinnenminister die Flüchtlinge aus dem Schwarzen Kontinent unter Kontrolle bringen. Und die „Cap Anamur“ überflüssig machen. Kritik von allen Seiten
Breite Empörung über die Verhaftung der Verantwortlichen von Cap Anamur. Politiker fordern Freilassung. Wiefelspütz (SPD): Schily soll einige der Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen
Die Odyssee des Rettungsschiffs „Cap Anamur“ geht zu Ende, die sudanesischen Flüchtlinge dürfen an Land. Dann wird das Schiff beschlagnahmt, und die Flüchtlingshelfer werden verhaftet
Nach dem Fall Kaplan: Politiker aus CDU und CSU fordern Einführung der Sicherungshaft und leichtere Abschiebung. SPD und Grüne lehnen Nachverhandlungen beim Zuwanderungsgesetz ab
SPD-Parteichef Müntefering und Innenminister Schily drängen Grüne, bei der Zuwanderung an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch Union und FDP für Fortsetzung der Gespräche
Der geplante Rechtsanspruch auf Integration wird aus dem Zuwanderungsgesetz gestrichen. Sprachkurse für alle sind zu teuer. Dafür drohen den Migranten im Gegenzug reichlich Sanktionen
Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
Unverständnis über Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily nach „Sicherungshaft“ für Terrorverdächtige. Über dringende Ausweisungen will der Minister künftig selbst entscheiden
Der ehemalige SPD-Chef zieht eine positive Bilanz seiner Agenda 2010. Nun soll der Wegfall der Eigenheimzulage Innovationen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung finanzieren. CDU-Chefin Merkel reagiert mit Rücktrittsforderungen
Bundespräsident Johannes Rau sagt Besuch in Dschibuti nach Warnungen vor Terroranschlag ab. Noch vor Raus Rückkehr heizen Union und Minister Schily neue Sicherheitsdebatte an. Kernpunkt: schnelles und einfaches Abschieben von Ausländern