Belegen die Münchner Bombenpläne neuen Naziterror? Günther Beckstein (CSU) warnt vor „Brauner Armee Fraktion“ (BAF). Otto Schily (SPD) kritisiert Alarmismus: „Kein Vergleich mit RAF“
Reformkritiker lassen sich nicht einschüchtern: SPD-Parteitag soll keine Jubelveranstaltung werden. Auch Abgeordnete lehnen Reformpläne ab und halten an Mitgliederbefragung fest
Die Gesundheitsministerin darf ihr Reformkonzept erst dann vorstellen, wenn die Rürup-Kommission des Kanzlers im Frühjahr fertig ist. CDU droht mit Konkurrenz durch Herzog
SPD-Generalsekretär Scholz dementiert Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers. Kritik an Schröder reißt jedoch nicht ab: Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel besteht auf Vermögensteuer
Bundesschatzmeister: Antiisraelische Flugblattaktion mit illegalen Geldern finanziert. 840.000 Euro von anonymen Spendern. FDP-Chef Westerwelle spricht von „schockierendem Vorgang“
Rot-Grün bekräftigt Absage an US-Angriff auf den Irak. SPD-Fraktionsvize Erler schließt in der taz auch Beteiligung der Bundeswehrsoldaten in Kuwait aus. Opposition gegen deutschen Sonderweg
PDS-Politiker tritt von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Privat genutzte Bonusmeilen sind der Anlass. Regierender Bürgermeister Wowereit bedauert Entscheidung