Plädoyer im Lübcke-Prozess verschoben Das Urteil verzögert sich Wegen eines rechtlichen Hinweises des Gerichts bat die Verteidigung um Aufschub – und bekam ihn. Die Plädoyers werden erst in einer Woche gehalten. Von Konrad Litschko 14.1.2021
Pladoyers im Lübcke-Prozess „Wo ist der wehrhafte Staat?“ Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke rechnet dessen Familie mit dem Staat ab. Die Hinterbliebenen fordern die Höchststrafe für die beiden Angeklagten. Von Konrad Litschko 12.1.2021
Kein Bafög für Halle-Überlebende Auf Todesangst folgt Existenzangst Eine Studentin wurde Opfer des Terroranschlags in Halle. Nun wurde ihr das Bafög gestrichen, weil sie nicht mehr arbeiten kann. Von Konrad Litschko 12.1.2021
Geschäftsöffnung trotz Lockdown? „Querdenken“ setzt auf Händler Unter dem Slogan „Wir machen auf“ wollen ab Montag Händler ihre Geschäfte öffnen – trotz Lockdowns. Der Initiator steht „Querdenken“ nahe. Von Konrad Litschko 10.1.2021
Festnahme nach Ibiza-Affäre Berliner Justiz prüft Auslieferung In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich. Von Konrad Litschko 22.12.2020
Lebenslange Haft für Halle-Attentäter Höchststrafe für Menschenfeind Im Prozess zum Anschlag von Halle sucht der Täter einen letzten Eklat. Die Richterin würdigt die Opfer und ringt mit der Fassung. Von Pia Stendera und Konrad Litschko 21.12.2020
Angehörige von Breitscheidplatz-Opfer „Ein Riss in meinem Leben“ Astrid Passin verlor beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor vier Jahren ihren Vater. Sie kritisiert, dass Betroffenen immer noch zu wenig geholfen werde. Interview von Konrad Litschko 19.12.2020
Ärger um AfD im Bundestag Nützliche Verzögerung Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt: Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 17.12.2020
Waffenfund in Österreich Auf der Spur der Uzis Waren in Österreich gefundene Waffen für deutsche Neonazis bestimmt? Ein Verdächtiger hatte einst gute Kontakte nach Berlin. Von Konrad Litschko 14.12.2020
Urteil gegen Drohmailverfasser „Perfide und menschenverachtend“ Ein Mann versendete eine Flut rechtsextremer Drohschreiben. Nun wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Er sei „höchstgefährlich“. Von Konrad Litschko 14.12.2020
Streit auf der Innenministerkonferenz Fällt der Syrien-Abschiebestopp? Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen. Von Konrad Litschko 10.12.2020
Prozess gegen den Attentäter von Halle Offene Wunden Keine Reue des Täters, aber offene Fragen, gestellt von den Überlebenden: Das Verfahren um das Attentat von Halle neigt sich dem Ende zu. Von Konrad Litschko und Pia Stendera 9.12.2020
Innenministerkonferenz zu Querdenkern Neue Härte Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv. Von Konrad Litschko 9.12.2020
Seehofers Untersuchung zur Polizei Die Feel-good-Studie Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen. Von Konrad Litschko 8.12.2020
Prozess zum Mord an Walter Lübcke Neue Widersprüche Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten. Von Konrad Litschko 3.12.2020
Plädoyers im Prozess zum Halle-Anschlag Kampf gegen Unmenschlichkeit Im Prozess zum Halle-Anschlag fordern die OpferanwältInnen die Höchststrafe für den Angeklagten – und kritisieren die Anklage. Von Konrad Litschko 1.12.2020
Verbot der „Sturmbrigade 44“ Aus für Neonazi-Truppe Der Bundesinnenminister setzt seine Verbotsreihe im rechtsextremen Spektrum fort. Diesmal trifft es Neonazis, die der Waffen-SS huldigten. Von Konrad Litschko 1.12.2020
Akten zum Rechtsterror des NSU Das Ende der Aufklärung? In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss. Von Konrad Litschko 1.12.2020
Prozess zu erfundenem NSU-Opfer Anwalt erhält Freispruch Gut zwei Jahre saß er als Opferanwalt im NSU-Prozess, obwohl es seine Mandantin nicht gab. Nun urteilt ein Gericht: Ein Vorsatz sei nicht beweisbar. Von Konrad Litschko 30.11.2020
Antifa-Kabinett der Bundesregierung Mit 89 Maßnahmen gegen den Hass Die Regierung antwortet auf den Rechtsterror und legt ein neues Maßnahmenpaket vor. Einige sehen „Meilensteine“, vieles bleibt aber auch vage. Von Konrad Litschko 25.11.2020
