Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit sechs Monaten wird gegen die Linke Lina E. verhandelt, weil sie Rechtsextreme attackiert haben soll. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die östlichen EU-Staaten rechnen mit über 1,5 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Deutschland wappnet sich.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Drei Jahre lang erhielt die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Drohbriefe. Vor Gericht sagte sie aus, wie das ihren Alltag veränderte.
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Typ: Bericht
Der Beschuldigte Berliner bestreitet, 116 Drohschreiben verschickt zu haben – eine Darknetgruppe stecke dahinter. Die Indizien sprechen gegen ihn.
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Typ: Bericht
Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
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Typ: Bericht
Die Polizei sucht 596 Rechtsextreme mit Haftbefehlen.Einige der Abgetauchten besaßen Waffen. Die Linke fordert Aufklärung.
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Die Polizei durchsucht am Mittwoch Wohnungen von Linken in Leipzig-Connewitz. Vor Gericht zieht sich die Beweisaufnahme gegen Lina E. hin.
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Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
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Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
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Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
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Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen.
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In Iserlohn beschädigen Unbekannte 30 muslimische Gräber. Die Politik reagiert bis zur Bundesebene bestürzt. Übergriffe auf Muslime nehmen zu.
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Hätte ein geöffneter Notausgang die Opfer des Hanau-Attentats retten können? Laut einer Untersuchung wäre dieser jedenfalls erreichbar gewesen.
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In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie?
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Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage.
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Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
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Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle.
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Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI. Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen.
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