Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesweit sind Landwirt*innen auf der Straße. Dabei geht es um mehr als Agrardiesel. Könnte das ein deutscher Gelbwestenmoment sein?
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Typ: Podcast
Die Ermittlungen zur Blockade der Urlaubsfähre von Habeck sind schwierig. Die Polizei nahm keine Personalien auf. Der Bauernprotest geht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Massenproteste von Landwirten haben begonnen. Wütende Slogans, auch Hetzformeln, ernten Zuspruch und Solidarität. Um Diesel geht es allerdings kaum.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.
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Typ: Bericht
Der Bundestalk feiert seine 100. Folge. Zum Jubiläum fragt sich das Team: Wann wird die Ampel ihr Versprechen, Cannabis zu legalisieren, wahrmachen?
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Typ: Podcast
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die extrem rechte AfD steht in Thüringen vor Wahlerfolgen. Eric Wrasse stellt sich dagegen und initiierte das Bündnis „Weltoffenes Thüringen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
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Typ: Bericht
Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit vielen Jahren ist Patrick Wieschke führender Teil der rechtsextremen Szene in Thüringen. Nun wurde er mit zwei weiteren Neonazis festgenommen.
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Typ: Bericht
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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