Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
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In der rechtsextremen Szene tummeln sich auch Anwälte. Dirk Waldschmidt ist einer von ihnen. Er steht wegen Geldwäschevorwürfen vor Gericht.
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Einst organisierten die Turonen Rechtsrockkonzerte, dann stiegen sie ins Drogengeschäft ein. Nun stehen sie vor Gericht, unter ihnen ein Szeneanwalt.
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Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis bleibt hoch. Laut Innenministerium ermitteln Behörden „mit Nachdruck“, die Linkspartei sieht das anders.
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Prozess zu Angriffen auf Neonazis: Ein Beschuldigter packt aus
...: Ein Beschuldigter packt aus Von Konrad Litschko Seit September 2021 steht die...
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Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.
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Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck verliert die Bürgermeisterwahl in seinem Dorf. Der Innenminister kritisiert, dass er antreten durfte.
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Die Amokfahrt eines Mannes in Berlin sehen Ermittler als Tat eines psychisch Kranken. Das Tatmuster tritt nicht zum ersten Mal auf.
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Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.
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Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
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Der Halle-Anschlag 2019 traf auch den Kiez-Döner. Gut zwei Jahre rangen die Tekins danach um die Existenz ihres Geschäfts – nun geben sie auf.
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Die NPD wollte sich wegen Dauerkrise in „Die Heimat“ umbenennen. Aber ein Parteitag verhindert die nötige Mehrheit. Der Parteichef ist verbittert.
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Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.
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Am 1. Mai attackierten in Glauchau Neonazis linke Demonstranten. Grüne und Linke fordern Aufklärung, der Innenminister stellt sich vor die Polizei.
... sich vor die Polizei. Von Konrad Litschko Dresden/Berlin taz Es geht...
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Zwei Jahre lang verschickte ein „Staatsstreichorchester“ rechte Drohungen. Es gab auch einen Verdächtigen. Nun aber sind die Ermittlungen eingestellt.
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Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
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Die NPD steht vor dem Aus. Die Parteispitze plädiert nun dafür, sich nach 58 Jahren umzubenennen. Entscheiden soll darüber ein Parteitag im Mai.
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Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als „konstruktiv“.
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Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
... will nun nochmals antreten. Von Konrad Litschko BERLIN taz Es war eine...
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Seit sechs Monaten wird gegen die Linke Lina E. verhandelt, weil sie Rechtsextreme attackiert haben soll. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran.
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