taz.de

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.

Von Konrad Litschko

25.6.2024

Fraktion von AfD und Heimat?

Der ersehnte Dammbruch

Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

25.6.2024

Aktivist:innen in weißen Anzügen rennen über ein Feld.

Nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Zuspruch für Ende Gelände

Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.

Von Konrad Litschko

20.6.2024

Marco Wanderwitz hat die Arme gekreuzt und trägt einen Anzug

Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot

„Wir dürfen nicht einfach zuschauen“

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.

Von Konrad Litschko

17.6.2024

BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Politische Kriminalität auf Allzeithoch

Hass ohne Ende

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.

Von Konrad Litschko

21.5.2024

Ein AFD-Wahlplakat, ein Haus mit Deutschlandfahne und Russischer Flagge

AfD attackiert DRK in Brandenburg

Der Kampf um Golßen

In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.

Von Konrad Litschko

18.5.2024

Profilbild des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.

Institut für Staatspolitik aufgelöst

Schnellroda formiert sich neu

Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.

Von Konrad Litschko

12.5.2024

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.

Von Konrad Litschko

6.5.2024

Der Angeklagte Enrico Böhm im Prozess gegen den rechtsextremen Versand

Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“

Die Wegbereiter des Hasses

Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.

Von Konrad Litschko

29.4.2024

Protestierende gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Fast 800 offene Haftbefehle

Wo sind all die Neonazis hin?

Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.

Von Konrad Litschko

25.4.2024

Vermummte und bewaffnete Polizisten stehen vor einem Haus in Leipzig Connewitz und laden Kisten in bereitstehende Autos

Nach Angriff auf Rechtsextremen

Polizei fährt groß auf in Leipzig

Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.

Von Konrad Litschko

24.4.2024

Eine Telefonzelle nach einem Brandanschlag.

Zahlen des Bundeskriminalamts

Mehr rechtsextreme Gewalt

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.

Von Konrad Litschko

18.4.2024

Blick in den Gerichtssaal mit den Verteidigern, den richtern und der Staatsanwaltschaft, alle tragen ihre schwarzen oder roten Roben

Vermeintlicher Doppelagent beim BND

Er will unschuldig sein

Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.

Von Konrad Litschko

17.4.2024

Polizeistatistik für das Jahr 2023

Kampf um die Kriminalitätszahlen

Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.

Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

9.4.2024

Legalisierung von Cannabis wackelt

Der lange Weg zur Tüte

Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?

Von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Konrad Litschko und Manuela Heim

21.3.2024

Streit um Teillegalisierung

Showdown um Cannabisfreigabe

Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.

Von Konrad Litschko

17.3.2024

Die Lieferanten des Hasses

In Dresden begann der Prozess gegen den rechtsextremen Schelm-Verlag. Ohne den Betreiber

Von Konrad Litschko

15.3.2024

inland, S. 6

BND-Prozess gegen Doppelagent

„Natürlich eine Katastrophe“

Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.

Von Konrad Litschko

13.3.2024