Starke Kürzung bei Integrationskursen Kritik an geplantem Innen-Etat Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik. Von Konrad Litschko 11.7.2024
Auslieferung von Antifaschist*in Fall Maja T. wird aufgearbeitet Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten. Von Konrad Litschko und Timm Kühn 2.7.2024
Urteil gegen Knockout51 Haftstrafen für Rechtsextreme Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf. Von Konrad Litschko 1.7.2024
Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben Doch kein dringender Tatverdacht Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf. Von Konrad Litschko 25.6.2024
Fraktion von AfD und Heimat? Der ersehnte Dammbruch Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 25.6.2024
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz Zuspruch für Ende Gelände Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen. Von Konrad Litschko 20.6.2024
Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot „Wir dürfen nicht einfach zuschauen“ Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen. Von Konrad Litschko 17.6.2024
Politische Kriminalität auf Allzeithoch Hass ohne Ende Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder. Von Konrad Litschko 21.5.2024
AfD attackiert DRK in Brandenburg Der Kampf um Golßen In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK. Von Konrad Litschko 18.5.2024
Institut für Staatspolitik aufgelöst Schnellroda formiert sich neu Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot. Von Konrad Litschko 12.5.2024
Demokratiefördergesetz gefordert Was folgt auf die Gewalt? Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert. Von Konrad Litschko 6.5.2024
Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“ Die Wegbereiter des Hasses Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter. Von Konrad Litschko 29.4.2024
Fast 800 offene Haftbefehle Wo sind all die Neonazis hin? Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck. Von Konrad Litschko 25.4.2024
Nach Angriff auf Rechtsextremen Polizei fährt groß auf in Leipzig Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz. Von Konrad Litschko 24.4.2024
Zahlen des Bundeskriminalamts Mehr rechtsextreme Gewalt Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“. Von Konrad Litschko 18.4.2024
Vermeintlicher Doppelagent beim BND Er will unschuldig sein Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn. Von Konrad Litschko 17.4.2024
Polizeistatistik für das Jahr 2023 Kampf um die Kriminalitätszahlen Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 9.4.2024
Legalisierung von Cannabis wackelt Der lange Weg zur Tüte Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern? Von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Konrad Litschko und Manuela Heim 21.3.2024
Streit um Teillegalisierung Showdown um Cannabisfreigabe Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern. Von Konrad Litschko 17.3.2024
Die Lieferanten des Hasses In Dresden begann der Prozess gegen den rechtsextremen Schelm-Verlag. Ohne den Betreiber Von Konrad Litschko Ausgabe vom 15.3.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
