Stellungnahme im Bundestag vorgelegt Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind. Von Konrad Litschko 27.11.2024
Aufarbeitung der NSU-Mordserie Bundestagsbeschluss auf der Kippe SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät. Von Konrad Litschko 26.11.2024
Verfassungsschutzeinstufung der AfD Wo bleibt das Gutachten? Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik. Von Konrad Litschko 19.11.2024
Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus Auf Kosten der Demokratie Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder. Von Konrad Litschko und Dinah Riese 16.11.2024
Ex-Senator finanziert Rechtsextreme Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator. Von Konrad Litschko 12.11.2024
Antrag soll noch diese Legislatur kommen Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell. Von Konrad Litschko 11.11.2024
Diskussion in Bundestagsfraktionen Ringen um den AfD-Verbotsantrag Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 8.10.2024
SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik „Wir teilen eure Wut“ Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt. Von Konrad Litschko 30.9.2024
Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket Mit Sicherheit gibt’s Ärger Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen. Von Konrad Litschko 26.9.2024
„Wir brauchen jeden Einzelnen“ Daniel Domscheit-Berg ist Mitbetreiber des offenen Kreativraums Verstehbahnhof in Fürstenberg/Havel Von Konrad Litschko Ausgabe vom 24.9.2024, Seite 6, wahl in brandenburg Download (PDF)
Zivilgesellschaft nach Brandenburg-Wahl „Wir brauchen jeden Einzelnen“ Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? Die taz hat mit vier Engagierten gesprochen. Von Konrad Litschko, Louise Ringel und Amelie Sittenauer 23.9.2024
Polizeiforscher über Polizeistudie „Das ist schon sehr verharmlosend“ Eine Polizeistudie sieht die Polizei als demokratisch gefestigt. Der Kriminologe Rafael Behr liest das anders – und findet die Ergebnisse alarmierend. Interview von Konrad Litschko 21.9.2024
Linken-Chefin zu Russland-Desinformation „Wir sind nicht gut gewappnet“ Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert mehr Gegenwehr. Interview von Konrad Litschko 17.9.2024
Wahlfälschung in Sachsen Mit gezinkten Kreuzen Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen. Von Konrad Litschko 3.9.2024
Petition gegen Freie Sachsen Wählen oder verbieten? Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu verbieten. Von Konrad Litschko 29.8.2024
Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen Wieder gibt es Hass im Wahlkampf In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen. Von Konrad Litschko 19.8.2024
RAF-Verdächtige äußert sich Klette kritisiert Ermittler harsch Die RAF-Verdächtige Daniela Klette meldet sich aus der Haft: Der Vorwurf des versuchten Mordes sei „konstruiert“, sie wirft dem Staat „Eskalation“ vor. Von Konrad Litschko 15.8.2024
Vorwürfe gegen Ukrainer Haftbefehl nach Nord-Stream-Anschlag Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg. Von Konrad Litschko 14.8.2024
Rechtsextreme Polizeichats in Hessen Ungestraft hetzen in Frankfurt Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“. Von Konrad Litschko 15.7.2024
AfD bei den Landtagswahlen Wer zur Wahl steht Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*innen recherchiert. Einige stellen wir hier vor. Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko 12.7.2024
