Die RAF-Verdächtige Daniela Klette meldet sich aus der Haft: Der Vorwurf des versuchten Mordes sei „konstruiert“, sie wirft dem Staat „Eskalation“ vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*innen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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