Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald begründet seine Absage als Zeuge im NSA-Ausschuss. Und er kündigt weitere Enthüllungen an.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
30 Abschiebehäftlinge durften aus den Knästen raus. Eine Grünen-Ministerin fordert das Ende der Abschiebehaft, die CSU pocht weiter darauf.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Von ihren Pflichtverteidigern hat sich Zschäpe losgesagt. Das Münchner Gericht muss nun die Konsequenzen für den NSU-Prozess prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde versprachen alle Parteien mehr Mittel für Projekte gegen Rechts. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Familienministerin Schwesig will Mittel für Projekte gegen Linksextremismus umschichten. Diese waren schlichtweg überflüssig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
„KEIN VERDACHT“ Die Bundesanwaltschaft will nicht wegen des Abhörens von Telefonaten durch die NSA ermitteln
... von der Bundesanwaltschaft kontaktiert worden. KONRAD LITSCHKO
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
BUNDESTAG Grüne und Linke einigen sich auf Einsetzungsantrag
... alle Fragen als geklärt an. KONRAD LITSCHKO
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EDATHY Staatsanwalt erscheint nicht im Innenausschuss
... attestierte er ein „unbegreifliches Versagen“. KONRAD LITSCHKO
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Ressort: Aktuelles
Als „jenseits von Gut und Böse“ bezeichnet Edathys Anwalt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Und er reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
KARRIERE Bei den Sozialdemokraten galt Sebastian Edathy als Hoffnungsträger. Meriten verdiente er sich als Vorsitzender des NSU-Ausschusses im Bundestag
...: „Wieder ein PI-Hasser weniger.“ KONRAD LITSCHKO
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Ressort: Aktuelles
Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Aus gesundheitlichen Gründen verlässt der SPD-Politiker Sebastian Edathy den Bundestag. Es ist ein leiser Abgang eines wortkräftigen Politikers.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
TELEKOMMUNIKATION CDU und SPD zoffen sich um Vorratsdatenspeicherung. Ende Januar soll Klausur schlichten
... Januar soll Klausur schlichten VON KONRAD LITSCHKO BERLIN taz | Es ist der...
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Ressort: Aktuelles
Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Militante Aktionen kommen in der linken Szene teilweise gut an. Von Aktionen, bei denen Personen in Gefahr gerieten, grenzte man sich jedoch ab.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Generalbundesanwalt führt Durchsuchungen bei den „Revolutionären Aktionszellen“ durch. Dabei ist fraglich, ob die Gruppe überhaupt noch existiert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
KAMPFTAG In Berlin erreicht die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ erstmals die Stadtmitte, friedlich wie nie. Warum?
... wie nie. Warum? AUS BERLIN KONRAD LITSCHKO „Verfluchte Scheiße“, ruft der junge...
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Ressort: Aktuelles
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