Der Leiter der Zentralen Antikorruptionsstelle Bremens erklärt die Schwelle, hinter der gut gemeinte Geschenke unter den „Anschein der Bestechlichkeit“ fallen.
NÄHE UND DISTANZ An der türkisch-syrischen Grenze wurde ein junger mutmaßlicher Dschihadist verhaftet. Er hatte auch im Bremer „Islamischen Kulturzentrum“ gebetet. Das weist einmal mehr alle Vorwürfe von sich
KUNGELEI Ohne Debatte sorgt die Bürgerschaft dafür, dass ihr Präsident den Parlamentsdirektor ganz ohne Ansehen der Qualifikation ins gutdotierte Amt berufen darf
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
Nachdem die Stürmung des IKZ am „Bremer Terror-Tag“ für unrechtmäßig erklärt wurde, bestreitet nun die Tippgeberin des Verfassungsschutzes ihre Aussagen.
Die Polizei hätte das Islamistische Kulturzentrum in Bremen Ende Februar nicht durchsuchen dürfen, stellt das Landgericht fest: Es habe keine ausreichenden Hinweise gegeben, dass in der Einrichtung Waffen und Terroristen zu finden seien.
