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Neuauflage des Verfahrens startet mit lautstarkem Streit zwischen den Wahl- und Pflichtverteidigern des Angeklagten

Zentralrat der Juden kritisiert Colloquium zur NS-Geschichte des Instituts im Jüdischen Museum als „anbiedernd“

Innenminister fordern vierstufiges Verfahren – mit Anfrage beim Verfassungsschutz

Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei gilt nicht als Asylgrund. Abschiebung droht

Während Hessen den Test aus Baden-Württemberg nachahmen will, hält ihn Nordrhein-Westfalen für untauglich

Prozess: NPD-Mann führte die rechtsradikale Kameradschaft Westerwald. Image sollte mit „zivilisierten Klamotten“ ohne martialisches Outfit aufpoliert werden

In Moskau demonstriert der Bundesaußenminister, wie eng die deutsch-russischen Beziehungen auch ohne die Kumpelei von Schröder und Putin sein können

Ständige Erdbeben durch einstürzende Gruben haben die Debatte über den Ausstieg aus der Steinkohle neu belebt

Die Liberalen im Saarland ehren zum 50. Jubiläum ihren Gründer Heinrich Schneider. Weil die Grünen dessen Nazi-Vergangenheit aufrollen, macht Schneider junior Ärger

Im Koblenzer Prozess gegen die gewalttätige Kameradschaft Westerwald sagt ein Hauptangeklagter, der Verein sei auf Anregung der NPD gegründet worden

Grüne und CDU in Rheinland-Pfalz stimmen sich auf Landtagswahlen 2006 und Koalitionsspiele ein

Ein Eklat folgt dem anderen im Volksverhetzungsprozess gegen den Rechtsextremisten Ernst Zündel. Der Pflichtverteidigung, die den Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler zitiert, wird das Mandat entzogen. Als Revanche erklärt diese den Richter für befangen

Nach seiner Abschiebung aus Kanada muss sich der Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Mannheim verantworten – nach 40 Jahren Hetze im Ausland. Maximalstrafe wären fünf Jahre Haft

Hohmann will wieder CDU-Mitglied sein. Dafür streitet er vor dem Berliner Landgericht

SPD-Politikerin: Bayerische Regierung wusste seit langem von dem Fleischskandal. Die streitet das ab und kritisiert die Zollfahnder wegen zu später Information. Diese wiederum verweisen auf ihre Pflicht zu wasserdichter Ermittlung

Bayerns Landesregierung nennt erstmals Produkte, in denen offenbar Ekelfleisch verarbeitet wurde. Das Grundproblem sind aber Personalmangel, fehlende Kontrollmöglichkeiten und die generell erlaubte „Verwurschtelung“ von Schlachtabfällen

CDU-Kommunalpolitiker rebellieren gegen den hessischen Ministerpräsidenten – weil der Gemeinden an den Kulturausgaben der benachbarten Großstädte beteiligen will

Betriebsversammlungen bei Mercedes. 8.500 Beschäftigte sollen gehen – sehr viele in Sindelfingen

SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ringt in Rheinland-Pfalz nicht nur um die künftige Regierung in Berlin, sondern auch um seine eigene Wiederwahl im kommenden April. Nach aktuellen Umfragen hätte Rot-Gelb in Mainz derzeit keine Mehrheit