Beide großen Parteien Griechenlands eint eine Kultur der Klientel-Politik. Eine Große Koalition, ein gemeinsames Meistern der Krise, das ist der Politik dort völlig fremd.
Schwarz-Gelb betreibt keine stringente Politik mehr. Merkels Antworten auf die Wackeleuropäer sind rein taktischer Natur. Über Grundsätzliches redet man anders.
Die Kumpanei der Natostaaten ging soweit, dass den Gaddafi-Handlangern sogar Oppositionelle frei Haus geliefert wurden, damit sie dort unter Folter verhört werden.
Das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der Linkspartei gibt es dagegen nicht. Dort kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden.
Der Übefall Nazideutschlands auf die Sowjetunion vor 70 Jahren sollte ein ein Datum des kollektiven Erinnerns sein. Bis heute wurde er jedoch verdrängt.
So lautstark die Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangt, so schweigsam wird sie, wenn es darum geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme zu erheben.
Merkel, Seehofer und Co. können versuchen, die Guttenberg-Affäre auszusitzen. Denn Wissenschaftler haben keine Waffen. Doch dann verlören die Regierenden ihre Autorität.
Nichts spricht dafür, dass die FDP ohne Westerwelle beliebter wird. Die Ursache der Liberalen-Krise ist nicht der Mann, sondern der hoffnungslos veraltete Markenkern.
Unglücklicherweise spricht einiges dafür, dass an der Terrorgefahr etwas dran sein könnte. Deshalb blieb dem Innenminister gar nichts anderes übrig, als an die Öffentlichkeit zu gehen.
Auf dem Altar von Wahlprognosen und vor der Angst vor einer populistischen Partei droht ein Fundament unserer Gesellschaft geopfert zu werden: die Verschiedenheit.
Es ging bei der Operation Gauck nicht darum, ein linkes Bündnis zu schmieden, sondern im Gegenteil nach neuen Bündnissen mit dem bürgerlichen Lager zu suchen. Das ist gelungen.
Mit der Brandstiftung von Athen wird der Protest kriminalisiert und in Zusammenhang mit Totschlag gebracht. Es zeigt, dass die Kultur der politischen Demonstration im Argen liegt.
Es wäre ein Unding, wenn Tiefensee gehen müsste, Bahnchef Mehdorn aber bleiben dürfte. Es ist Mehdorn, dessen Privatisierungskurs und Achsenprobleme für Aufregung sorgen.
Endlich anständige Löhne für die Lokführer. Von diesem Erfolg auf eine ähnliche Dynamik im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zu schließen, wäre jedoch blauäugig.
Mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit allein lässt sich die Härte der neuen Rauchgesetze nicht begründen: Es geht um Umerziehung. Doch die Raucher sind noch nicht verloren.
Die Rechnung für die Flughafen-Magnetschwebebahn geht so: Ein Transrapid mal 15 Minuten Ersparnis geteilt durch Exportchancen minus Wurzel aus Stoibers Amtsjahren.