Münteferings Vorschläge zur SPD-Parteireform stoßen nur teilweise auf Gegenliebe: Offene Liste nein, Urwahl ja, Seiteneinsteiger auf jeden Fall, meinen die Genossen
Die SPD-Fraktion hat für ihren scheidenden Sozialpolitiker Rudolf Dreßler eine Nachfolgerin gewählt. Gegenkandidat Schreiner unterliegt mit 21 Stimmen Differenz. Gudrun Schaich-Walch will besseres Verhältnis zur Gesundheitsministerin
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, schlägt Verschärfungen beim Demonstrationsrecht vor. Grünen-Chefin Renate Künast will Ergänzungen. Innenstaatssekretäre wollen Material zur NPD zusammentragen
Das Landgericht Augsburg hat die Anklage gegen Karlheinz Schreiber zugelassen. Ihm werden Bestechung und Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vorgeworfen. Möglicherweise wird der Waffenhändler von Kanada ausgeliefert
Wegen geringer Schuld soll das Ermittlungsverfahren gegen den Altkanzler eingestellt werden. Kohl muss 200.000 Mark Bußgeld zahlen, dafür entgeht er trotz illegaler Spenden einer Vorstrafe
Bonner Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl offensichtlich wegen „geringer Schuld“ und gegen Zahlung einer Geldstrafe einstellen. Eine solche Entscheidung würde ihm die Rückkehr in die Politik erleichtern
Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre nannte der Ex-Kanzler auch bei seinem zweiten Auftritt keine Spendernamen. Gestern blieb er zu Hause, während sich seine Parteifreunde heftiger Angriffe der anderen Fraktionen erwehren mussten
245 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen fordern sicheren Aufenthaltsstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Duldung ist nicht genug