Der Aufschrei bei Datenschützern ist nicht so gewaltig wie beim Probebetrieb, weil die Nutzung freiwillig ist. Dabei ist der flächendeckende Einsatz absehbar.
Am Hamburger Flughafen durchleuchtet die Bundespolizei Fluggäste bald wieder elektronisch. Angeblich funktioniert der Scanner nun einwandfrei, nachdem ein Probebetrieb ein Desaster war.
Da die Bundesmarine keine Vereinbarung über Arbeitszeiten für zivile Angestellte abschließt, müssen Versorgungsschiffe an den Marine-Stützpunkten bleiben.
Die Fluggastkontrolle am Flughafen gehört wieder unter das Dach der Bundespolizei, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Innenminister sollen’s richten.
Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein
Meilenstein in Sachen Humanität
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zum Seearbeitsrecht verabschiedet. Für den Juristen Rolf Geffken hätte im Gegenzug das Anheuern schlecht bezahlter ausländischer Seeleute verboten gehört.
Überall können Bomben liegen. Was die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben jedoch auf dem Wagenplatz "von Wägen" in Hannover inszeniert, ist eine reine Posse.
Die Bauwagengruppe „von Wägen“ in Hannover muss ein verwaistes Kasernengelände verlassen – die Immobilienverwaltung fürchtet Weltkriegsbomben. Hannovers Bürgermeisterin hält das für „sehr fragwürdig“.
Zweieinhalb Jahre Haft für "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Hamburger Gericht wendet erstmals den Paragrafen 129 b an.
Darf ein minderjährig Abgeschobener für die Kosten der Abschiebung belangt werden, wenn er Jahre später wieder nach Deutschland einreist? Nicht unbedingt, findet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
