Eine Online-Petition verlangt eine radikale Kehrtwende in der Schifffahrtspolitik mit Verbot von Ausflaggungen. Auch die Buxtehuder Reederei NSB flaggt alle Schiffe aus.
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Typ: Bericht
Auch und gerade alternative Betriebe sind in Gefahr, den Regeln des Kapitalismus unterliegen.
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Typ: Bericht
POLIZEI Die Ermittlungen nach dem vermeintlichen Angriff von Autonomen auf die Hamburger Davidwache sind eingestellt. Es konnte kein Täter ermittelt werden. Trotzdem bleibt der Mythos, dass es ihn gab
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Getäuscht Beim Versuch einer Festnahme schießt ein Hamburger MEK-Beamter einem Unbeteiligten in den Kopf
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Die Stadtverwaltung will den Bauwagenplatz und die Kulturstätte „Luftschlossfabrik“ räumen. Stadtratsfraktionen fordern einen Aufschub.
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Typ: Bericht
In Hannover soll beim Landeskriminalamt Niedersachsen ein zentrales Abhörzentrum für die fünf norddeutschen Küstenländer entstehen.
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Typ: Bericht
Renaissance Hamburg will sein „Rückführungs-Management“ weiterentwickeln und richtet dazu erst mal eine neue Abschiebeeinrichtung am Flughafen ein
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GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
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Der Hamburger Spieleentwickler Goodgame feuert 28 Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollten. Für Ver.di ist das idyllische Image nur Fassade.
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Typ: Bericht
FIlMEN Vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen auf dem Prüfstand. Verkehrsbetriebe Üstra klagen gegen die Datenschützerin
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Gesetz In Hamburg darf künftig mit dem Bau von Wohnungen für Flüchtlinge angefangen werden, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt
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Arbeitskampf Die Angestellten des „North Sea Terminal Bremerhaven“ wollen bezahlt werden wie in der Branche üblich. Jetzt streiken sie
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Kooperation Die geplante Verlegung des Hamburger Jugendstrafvollzugs nach Neumünster und Schleswig wird von Wissenschaftlern kritisiert. Jugendliche bekämen weniger Besuch
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In Hamburg kommt es immer wieder zu Demonstrationen, weil die Registrierung schleppend verläuft.
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Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
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Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
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Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
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MITBESTIMMUNG Metallbetriebe im Norden setzten immer mehr auf Werksvertragsfirmen und deren billigere Arbeitskräfte
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Urteil Das Gericht bewertet Organisieren von Demos als Terror-Unterstützung
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Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
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