Darf die Polizei Menschen vorbeugend in Gewahrsam nehmen? Das Verwaltungsgericht Hannover sagt: Ja. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.
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Gejammert wird in der Gesundheits- und Pflegebranche immer, aber wenn Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Lösung vorschlagen, gibt es Chancen auf eine Einigung.
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Typ: Kommentar
Die Mieter des Hamburger Karolinenviertels wollen ihre Häuser über eine Genossenschaft von der Stadt kaufen. Der SPD-Senat blockt ab: Das sei eine "Privatisierung". Doch der Saga-Kaufpreis fließt in die Stadtkasse.
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Typ: Bericht
Der Hamburger Senat schlägt ein interessantes Angebot der Mietergenossenschaft Karolinenviertel aus, um durch einen Deal mit der Wohnungsbaugesellschaft Saga Haushaltslöcher zu stopfen.
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Typ: Kommentar
Der Tarifkonflikt bei den Damp-Kliniken ist beigelegt. Die 1.000 Kündigungen in der Servicegesellschaft sind vom Tisch, eine Beschäftigungssicherung für mindestens 18 Monate wurde vereinbart.
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Typ: Bericht
Der Tarifkonflikt bei den Damp Kliniken zeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht, weil es gefährlich ist, wenn Rendite das Handeln der Klinik-Manager bestimmt.
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Die Angst der Obstbauern um ihre Plantagen wird offensichtlich ernst genommen. Aber es kommt der Verdacht auf, dass die Fischer über den Tisch gezogen werden sollen.
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Fischer und Naturschützer demonstrierten am Samstag mit mehr als 40 Kuttern auf der Elbe gegen ein weiteres Ausbaggern der Fahrrinne - und brachten Super-Container zum Halten.
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Die Polizei macht in der Hamburger Innenstadt Jagd auf Jugendliche. Nach Auffassung von Geschäftsleuten stören sie Handel und Tourismus.
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Die SPD setzt eins drauf: Waren es früher Bettler, Obdachlose und Punks, sind es nun Jugendliche, die City-Verbot erhalten.
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Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
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Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
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Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.
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Die Hamburger Hochschule der Polizei wird aufgelöst und mit der Polizeischule zur Akademie verschmelzen. Präsident macht per Parteiticket einen Sprung auf der Karriereleiter.
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Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
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Staatliche Auftraggeber müssen ein Auge darauf werfen, wer auf Baustellen was macht.
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Die Hamburger Beratungsstelle "Migration und Arbeit" setzt die Lohnzahlung für drei bulgarische Bauarbeiter durch. Sie sollten unter dem Mindestlohn beschäftigt werden - und bekamen am Ende gar nichts.
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Das Zeigen einer Signalgeber-Halterung erfordert keinen Waffenschein: Amtsgericht spricht Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth vom Vorwurf frei, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
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Das Verfahren gegen Andreas Beuth ist offenkundig absurd. SPD-Justizsenatorin Schiedek sollte der Staatsanwaltschaft klar machen, dass es wichtigeres zu tun gibt.
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Der Konflikt um die angekündigte Räumung des Bauwagenplatzes Zomia in Hamburg sorgt für neuen Zündstoff. Autonome drohen mit Anschlägen.
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