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Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Demonstrierende fordern ein AfD-Verbot

Vorstoß im Bundestag

Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich

Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

17.10.2024

Drei wichtige Menschen, die Frau vom MAD trägt einen roten Mantel, Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang geht voran, hinter ihm der BND-Chef Kahl

Deutsche Geheimdienste warnen

„Hurrikan“ russischer Aggressionen

Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
Von Konrad Litschko

14.10.2024

Porträt von Marco Wanderwitz vor einem blauen Hintergrund

Diskussion in Bundestagsfraktionen

Ringen um den AfD-Verbotsantrag

Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

8.10.2024

Polizisten stehen Demonstranten und Demonstrantinnen gegenüber

Anklage wegen Budapest-Angriffen

Vorwurf versuchter Mord

Eine Nürnbergerin soll mit Autonomen in Budapest Neonazis überfallen haben. Die nun erhobene Anklage kritisiert ihr Anwalt als „überdreht“.
Von Konrad Litschko

8.10.2024

Antisemitische Schmierereien an einer Hauswand in Neukölln, Berlin

Angriffe gegen jüdische Einrichtungen

Schlechte Bilanz für Staatsräson

Antisemitische Straftaten in Deutschland steigen. Auch Synagogen und jüdische Einrichtungen werden gezielt attackiert, wie eine taz-Umfrage zeigt.
Von Konrad Litschko

6.10.2024

Eine Menschnemenge hält leuchtende Taschenlampen in die Höhe

Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot

Soll man die AfD verbieten?

Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee?
Von Konrad Litschko und Lukas Wallraff

5.10.2024

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby

SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik

„Wir teilen eure Wut“

Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
Von Konrad Litschko

30.9.2024

Abgeordnete der AfD im Bundestag

Verbotsverfahren gegen die AfD

Ein Antrag im Bundestag steht bevor

Seit Monaten bereiten Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot vor. Nun könnte dieser bald ins Parlament eingebracht werden.
Von Konrad Litschko

30.9.2024

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz auf dem taz lab 2024

Forderung nach AfD-Verbot

„Drehbuch der Verächtlichmachung“

Die Thüringer Landtagskonstituierung endet im Eklat. Der CDU-Mann Wanderwitz und Thüringens SPD-Chef Maier wollen nun ein AfD-Verbot forcieren.
Von Konrad Litschko

27.9.2024

Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko

26.9.2024

Eine Frau guckt während einer Demonstration selbstbewusst in die Kamera.

Zivilgesellschaft nach Brandenburg-Wahl

„Wir brauchen jeden Einzelnen“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? Die taz hat mit vier Engagierten gesprochen.
Von Konrad Litschko, Louise Ringel und Amelie Sittenauer

23.9.2024

„Wir brauchen jeden Einzelnen“

Daniel Domscheit-Berg ist Mitbetreiber des offenen Kreativraums Verstehbahnhof in Fürstenberg/Havel
Von Konrad Litschko

24.9.2024

wahl in brandenburg,  S. 6
Demonstrierene gegen die AfD in Potsdam

AfD-Erfolg in Brandenburg

Es gibt nichts zu feiern

Kommentar von Konrad Litschko
Mit radikalen Parolen wird die AfD in Brandenburg Zweite und hat eine Sperrminorität. Auf die demokratische Zivilgesellschaft kommen raue Zeiten zu.

23.9.2024

Polizisten stehen vor einem Fenster

Polizeiforscher über Polizeistudie

„Das ist schon sehr verharmlosend“

Eine Polizeistudie sieht die Polizei als demokratisch gefestigt. Der Kriminologe Rafael Behr liest das anders – und findet die Ergebnisse alarmierend.
Interview von Konrad Litschko

21.9.2024

Polizisten in Uniform und mit Schutzhelmen stehen vor dem Reichstag in Berlin

Studie zur deutschen Polizei

„Es gibt kein Rassismus-Problem“

Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
Interview von Konrad Litschko

19.9.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
Von Konrad Litschko

18.9.2024

Janine Wissler, die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke

Linken-Chefin zu Russland-Desinformation

„Wir sind nicht gut gewappnet“

Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert mehr Gegenwehr.
Interview von Konrad Litschko

17.9.2024

Skyline von Moskau, in der Bildmitte ist der kreml zu sehen

Desinformationskampagne Russlands

Die Spin-Docs des Kremls

Die taz analysiert interne Papiere der russischen Propagandafabrik SDA: Mit massiver Desinformation will sie die deutsche Öffentlichkeit beeinflussen.
Von Anne Fromm und Konrad Litschko

16.9.2024

Deutschland macht dicht, Brüssel schweigt

Die Bundesregierung will Menschen an den deutschen Grenzen im Eilverfahren überprüfen, inhaftieren und abweisen. Einzelne EU-Länder kündigen Protest an
Von Eric Bonse und Konrad Litschko

11.9.2024

das thema,  S. 3