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Stephan Ernst l wird vor der Urteilsverkündung von einem Justizvollzugsbeamten in den Gerichtssaal geführt,

Urteil im Lübcke-Prozess

Die halbe Härte des Rechtsstaates

Der Hauptangeklagte Stephan E. wird zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Mitangeklagter freigesprochen. Für die Hinterbliebenen ist es eine Enttäuschung.
Von Konrad Litschko
28.1.2021  
Drei RichterInnen in Robe stehen im Gerichtssaal

Urteil im Lübcke-Mordprozess

Mutlos und bitter

Kommentar von Konrad Litschko
Der Hauptangeklagte kommt lebenslänglich in Haft. Aber die Antwort auf den rechtsextremen Mord kann nicht allein von der Justiz kommen.
28.1.2021  
Björn Clemens (l), Verteidiger des Mitangeklagten Markus H., spricht zu Beginn der weiteren Verhandlung im Prozess im Fall des Mordes am ehemaligen Regierungspräsidenten W. Lübcke im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts mit seinem Mandanten.

Plädoyer im Lübcke-Prozess

Der rätselhafte Markus H.

Stachelte er den Attentäter an oder war gar Mittäter? Im Lübcke-Prozess bestreiten die Anwälte des Mitangeklagten die Vorwürfe und fordern Freispruch.
Von Konrad Litschko
26.1.2021  
Gerichtssaal mit drei Eintretenden

Prozess um den Mord an Walter Lübcke

Kampf um die Wahrheit

Seit Monaten kommt Irmgard Braun-Lübcke in den Saal 165. Sie hofft auf ein hartes Urteil gegen die Mörder ihres Mannes – und könnte enttäuscht werden.
Von Konrad Litschko
27.1.2021  
Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe und auflösender Bundesadler

Die AfD und der Verfassungsschutz

Fehlstart mit Folgen

Kommentar von Konrad Litschko
Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.
25.1.2021  
Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko
25.1.2021  
Stephan Ernst und sein Anwalt stehen im Gerichtssaal

Plädoyer im Lübcke-Prozess

Es soll nur Totschlag sein

Im Lübcke-Prozess plädieren die Verteidiger auf Totschlag statt Mord – mit kühner Begründung. Für Stephan E. fordern sie einen Strafrabatt.
Von Konrad Litschko
21.1.2021  
Björn Höcke spricht in ein Mikro und hebt die Hände zu Fäusten

AfD und Verfassungsschutz

Das Bibbern der Beamten

Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei.
Von Konrad Litschko
20.1.2021  
Die Jugendarrestanstalt in Moltsfelde in Schleswig-Holstein, in der auch Quarantäne-Verweigerer untergebracht werden sollen

Coronaschutz mit Härte

Knast für Quarantäne-Verweigerer

Mehrere Länder richten Arreste für Dauerrenitente ein. Die Fallzahlen aber sind überschaubar. Die Linke fordert Aufklärung statt Repression.
Von Konrad Litschko
19.1.2021  
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag

Einstufung durch Verfassungsschutz

Verdachtsfall AfD

Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde
19.1.2021  
Stephan E. und sein Anwalt Mustafa Kaplan im Prozess zum Mord an Walter Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Plädoyer im Lübcke-Prozess verschoben

Das Urteil verzögert sich

Wegen eines rechtlichen Hinweises des Gerichts bat die Verteidigung um Aufschub – und bekam ihn. Die Plädoyers werden erst in einer Woche gehalten.
Von Konrad Litschko
14.1.2021  
DIrmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne betreten mit Gesichtsmasken den Gerichtssaal

Pladoyers im Lübcke-Prozess

„Wo ist der wehrhafte Staat?“

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke rechnet dessen Familie mit dem Staat ab. Die Hinterbliebenen fordern die Höchststrafe für die beiden Angeklagten.
Von Konrad Litschko
12.1.2021  
Synagoge in Halle Saale, nach dem Terroranschlag

Kein Bafög für Halle-Überlebende

Auf Todesangst folgt Existenzangst

Eine Studentin wurde Opfer des Terroranschlags in Halle. Nun wurde ihr das Bafög gestrichen, weil sie nicht mehr arbeiten kann.
Von Konrad Litschko
12.1.2021  
Eine fast leere Einkaufsstraße in Berlin während des Lockdowns

Geschäftsöffnung trotz Lockdown?

„Querdenken“ setzt auf Händler

Unter dem Slogan „Wir machen auf“ wollen ab Montag Händler ihre Geschäfte öffnen – trotz Lockdowns. Der Initiator steht „Querdenken“ nahe.
Von Konrad Litschko
10.1.2021  
Villa auf Ibiza in der die ominoesen Gespraeche mit einer angeblichen russischen OIigarchin stattgefunden haben

Festnahme nach Ibiza-Affäre

Berliner Justiz prüft Auslieferung

In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich.
Von Konrad Litschko
22.12.2020  
Ein Gedenkort für die beiden vom Täter ermordeten

Lebenslange Haft für Halle-Attentäter

Höchststrafe für Menschenfeind

Im Prozess zum Anschlag von Halle sucht der Täter einen letzten Eklat. Die Richterin würdigt die Opfer und ringt mit der Fassung.
Von Pia Stendera und Konrad Litschko
21.12.2020  
mit einem aus Bronze nachempfundenen Riss im Boden an der Gedächtniskirche

Angehörige von Breitscheidplatz-Opfer

„Ein Riss in meinem Leben“

Astrid Passin verlor beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor vier Jahren ihren Vater. Sie kritisiert, dass Betroffenen immer noch zu wenig geholfen werde.
Interview von Konrad Litschko
19.12.2020  
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brander im Bundestag

Ärger um AfD im Bundestag

Nützliche Verzögerung

Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt: Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko
17.12.2020  
Beschlagnahmte Waffen am Samstag, 12. Dezember 2020, im Rahmen einer PK der Landespolizeidirektion Wien

Waffenfund in Österreich

Auf der Spur der Uzis

Waren in Österreich gefundene Waffen für deutsche Neonazis bestimmt? Ein Verdächtiger hatte einst gute Kontakte nach Berlin.
Von Konrad Litschko
14.12.2020  
Der Angeklagter André M. beim Prozessauftakt im April hält sich eine verspielgelte Pappe vor's Gesicht

Urteil gegen Drohmailverfasser

„Perfide und menschenverachtend“

Ein Mann versendete eine Flut rechtsextremer Drohschreiben. Nun wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Er sei „höchstgefährlich“.
Von Konrad Litschko
14.12.2020