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Blick in einen Server-Raum

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da

Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
Von Konrad Litschko
3.12.2019  
Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen

Der Feind in den eigenen Reihen

Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
Von Konrad Litschko
2.12.2019  
Polizist:innen stehen vor dem Wohnhaus von Walter Lübcke

Mord an Walter Lübcke

Ein zweiter Mann am Tatort?

Der Mordverdächtige will erneut aussagen – und belastet einen Mitbeschuldigten. Die Ermittler halten aber sein erstes Geständnis für glaubwürdig.
Von Konrad Litschko
28.11.2019  
Ein Mann schaut skeptisch

Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden

Der Fall Franco A. als Warnung

Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen?
Von Konrad Litschko
27.11.2019  
Protest gegen AfD-Demo in Kreuzberg

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo?

Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
Von Konrad Litschko
20.11.2019  
Akten zum Amri-Untersuchungsausschuss 34. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz am Freitag den 8. November 2019.

Zeuge belastet Bundesinnenministerium

Schwere Vorwürfe im Fall Amri

Sollte ein Informant, der vor Attentäter Anis Amri warnte, mundtot gemacht werden? Ein LKA-Mann behauptet das – das Innenministerium widerspricht.
Von Konrad Litschko
15.11.2019  
Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gibt eine Pressekonferenz.

Programm „Demokratie leben“

Fördermittel werden nicht erhöht

Viele Demokratieprojekte stehen vor dem Aus. Und der Bundestag beschließt: Mehr Mittel gibt es nicht.
Von Konrad Litschko, Pia Stendera und Simon Schramm
15.11.2019  

Jetzt wird sich links vorgeknöpft

In Leipzig wird eine SoKo zum Linksextremismus gegründet, in Hamburg laufen Observationen
Von Katharina Schipkowski und Konrad Litschko
15.11.2019,  
Seite 3,  das thema 
Französische Polizisten während des G7-Gipfels in Biarritz Ende August

Festgenommene Deutsche bei G7

Zehn Wochen Präventivhaft

Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
Von Konrad Litschko
14.11.2019  
Familienministerin Giffey spricht bei einer Demonstration gegen rechten Terror in Halle

Bundesprogramm „Demokratie leben“

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Statt bisher 275 will das Familienministerium künftig nur rund 100 Demokratieprojekte fördern. Am Donnerstag legt der Bundestag nun das Budget fest.
Von Konrad Litschko
12.11.2019  
Vollverschleierte Frauen

Gericht verdonnert Bundesrepublik

IS-Frau muss zurückgeholt werden

Ein Gericht verpflichtet die Bundesrepublik, eine deutsche IS-Anhängerin aus Syrien zurückholen. Der Beschluss hat Folgen auch für andere Fälle.
Von Konrad Litschko
7.11.2019  
Von einem Brand beschädigte Kräne stehen an einer Baustelle.

Programm gegen linke Gewalt

Sachsen zielt auf Linksaußen

Nach Angriffen auf Bauprojekte geht eine Soko gegen LinksextremistInnen an den Start. Auch andernorts wird vor der Szene gewarnt.
Von Konrad Litschko
6.11.2019  
AktivistInnen rangeln mit PolizistInnen

Gedenken der NSU-Opfer in Zwickau

Nichts ist klar

Vor acht Jahren flog der NSU auf. Das Erinnern an die zehn Mordopfer in Zwickau zeigt, wie wenig aufgearbeitet die Terrorserie ist.
Von Konrad Litschko
4.11.2019  
Zwei Menschen pflanzen einen Baum

Aufarbeitung des NSU-Terrors

Kampf ums Gedenken

Am 4. November 2011 flog der NSU auf – in Zwickau. Bis heute ringt die Stadt darum, wie mit den Rechtsterroristen umzugehen ist.
Von Konrad Litschko
4.11.2019  
Demonstrant mit Schild Nazis Morden Nie Alleine auf der Demonstration von unteilbar

Reaktion auf Nazi-Terror

Der Staat gegen Rechts

Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
Von Konrad Litschko und Christian Rath
30.10.2019  
Stephan Kramer im Thüringer Landtag

Bilanz einer Geheimdienstreform

Projekt Verfassungsschutz light

Es war ein Thüringer Experiment: Ein Verfassungsschutz fast ohne V-Leute, an der Spitze Stephan Kramer, ein jüdischer Liberaler. Hat das geklappt?
Von Konrad Litschko
23.10.2019  
Rauch steigt über der syrischen Stadt Ras al-Ain auf, die zuvor durch die türkischen Streitkräfte bombardiert wurde.

Türkische Invasion in Syrien

Deutsche ExtremistInnen flüchtig

Nach der Türkei-Invasion sind in Syrien auch deutsche IS-AnhängerInnen aus der Haft entkommen. Wo sie sich befinden, weiß keiner.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde
23.10.2019  
Mike Mohring bei einer Rede

Drohbriefe gegen Politiker

Hasspost mit tausend Absendern

Nach Morddrohungen erfährt der CDU-Mann Mike Mohring breite Solidarität. Er ist indes kein Einzelfall. Ermittler finden gegen den Hass kein Mittel.
Von Konrad Litschko
21.10.2019  

„Offensichtlich ein Verstoß“

Kritik von Bundestagsgutachten und Großdemo zu türkischer Offensive
Von Konrad Litschko und Christian Werthschulte
21.10.2019,  
Seite 7,  inland 
Auf dem T-Shirt eines Neonazis steht auf dem Rücken

Aussteigerhilfe-Projekt für Neonazis

Exit ist gerettet

Das Familienministerium will die Aussteigerhilfe doch weiterfördern. Andere Projekte stehen dagegen weiter vor dem Aus – und protestieren.
Von Konrad Litschko
18.10.2019