MENSCHENRECHT Um behinderte Menschen zwangsweise in der Psychiatrie zu behandeln, muss das Psychisch-Kranken-Gesetz geändert werden, so der Senat. Sie einzusperren, soll weiterhin gehen
EXISTENZSICHERUNG Als erstes Bundesland legt Bremen einen Mindestlohn fest: 8,50 Euro müssen Unternehmen zahlen, die öffentliches Geld erhalten. Die Sozialverbände bringt das in Bedrängnis
Als erstes Bundesland beschließt Bremen einen Mindestlohn, allerdings nur für Firmen, die öffentliche Gelder bekommen. Nun kommen Wohlfahrtsverbände in Bedrängnis.
Zwei Wochen vor den Sommerferien sagt die Bildungssenatorin: "Der Unterricht ist gesichert" - aber nur mit Zwangsversetzungen. Personalrat spricht von "Chaos".
BILDUNG Die SPD macht sich in der Bürgerschaft auf die Suche nach einem neuen „Leitfaden zur Sexualerziehung“. Die Bildungssenatorin bleibt dabei: Das Projekt ist beerdigt, Material gibt’s beim Bund
INNERES Seit einem Bürgerschaftsbeschluss 2010 hat Bremen keine Roma abgeschoben, antwortet der Senat der Linkspartei. Die bezweifelt , dass sich die Lage der Roma wirklich verbessert hat
