Die Regierungsparteien arbeiten mit Schuldzuweisungen und Drohungen ihren Koalitionskrach der vergangenen Woche auf. Das schafft gleich wieder neuen Ärger. Derweil verzweifelt die SPD immer mehr an sich selbst – und ihrem Vorsitzenden
25 Prozent bilden das „abgehängte Prekariat“ – 15 Prozent sind erfolgreiche „Leistungsindividualisten“. Die SPD debattiert die wachsenden sozialen Spaltungen in Ostdeutschland. Parteichef Kurt Beck fällt dazu nicht mehr ein als das Brandenburger Tor
Rot-Grün ist mit verantwortlich für die lange Haft von Murat Kurnaz, sagt Barbara Lochbihler. Die Regierung hat sich nicht genug für eine Freilassung eingesetzt – sondern alles getan, um den Deutschtürken aus Deutschland fernzuhalten
Vor dem BND-Ausschuss verteidigt der Außenminister unerwartet deutlich das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz. Die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling sei „notwendig“ und „keine unvertretbare Härte“ gewesen
Die SPD-Führung in Berlin präsentiert ganz stolz ihren neuen Hoffnungsträger für Hamburg. Der Journalist Michael Naumann bricht eine Lanze für die Politik, erklärt das Prinzip der Partizipation und empfiehlt die Lektüre eines philosophischen Buches
Eklat im BND-Untersuchungsausschuss: Wegen fehlender Akten des Bremer Verfassungsschutzes wird eine Sitzung abgesagt. Dazu kommt schwere Kritik aus den Reihen des Geheimdienstes: „Wir hatten gegen Murat Kurnaz nichts auf der Pfanne“
Der Bremer Verfassungsschutzdirektor verteidigt vor dem BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen seines Amtes gegen Murat Kurnaz und gibt dabei allerlei Kurioses von sich