STADTNUTZUNG Die Stadt hat den BesetzerInnen des Alten Sportamtes ein Angebot gemacht, mit dem sie bleiben könnten. Beide Seiten stellen allerdings Bedingungen
Vor einem halben Jahr hatten Jugendliche in Berlin neben einem Obdachlosen Feuer gelegt. Die Haftstrafen fielen teils milder aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße
Migration Die Grünen wollen für syrische Flüchtlinge in Bremen einen Nachzug der Familien ermöglichen – auch für Enkel und Großeltern. Der SPD geht das zu weit
In Hamburg wird der Gedenkort „Hannoverscher Bahnhof“ eingeweiht, von hier wurden Sinti und Roma deportiert und vernichtet. Politische Folgen hat das heute nicht mehr.
Laut Landgericht Köln darf der Bremer Asta den Historiker Jörg Baberowski „rechtsradikal“ nennen, nicht aber „rassistisch“. Auch verkürzte Zitate seien nicht okay.
Die Zahl der Schreckschusswaffen ist im letzten Jahr sprunghaft gestiegen. Schuld daran soll ein verbreitetes Gefühl der Unsicherheit sein, sagen Kriminologen
Schleswig-Holsteins Piratenfraktion warnt vor der Etablierung eines „rechtsfreien Raumes“ im Gefängnis. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
