Das Justizressort legt einen Entwurf für ein neues Landes-Strafvollzugsgesetz vor und hält dabei am Arbeitszwang für Gefangene fest.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Zu wenig macht der Senat, um eine Pleite der Geno abzuwenden, so der Bund der Steuerzahler. Das Gesundheitsressort plant die Vereinheitlichung der vier Kliniken.
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Typ: Bericht
Das Sozialressort hat die „Wohnungshilfe“ wegen Betruges angezeigt: Akten seien gefälscht worden. Der Verein weist das zurück, sieht Sparmaßnahmen am Werk.
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Typ: Bericht
Stromsperren nehmen zu. Im März forderte die Bürgerschaft den Senat auf, aktiv zu werden. Doch laut SWB gab es bislang keine Gesprächsanfrage.
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Typ: Bericht
Abgenommen haben Straftaten der sogenannten „Miris“, allerdings wurden die Delikte schwerer. Die Bürgerschaft debattierte über die Entwicklung.
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Typ: Bericht
Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben den kommenden Doppelhaushalt beschlossen – und damit die Grundlage für die Politik der nächsten zwei Jahre.
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Ein Zeitungszusteller gerät ins Visier zweier Polizisten: Sie lassen ihn tazzen in die Pfütze schmeißen, reißen rassistische Witze und wollen die „Bild“ von ihm.
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Typ: Bericht
Mit „gelben Karten“ warnt das Stadtamt in Zusammenarbeit mit der Polizei junge Gewalttäter vor Wiederholungstaten: Ihnen droht der Verlust des Führerscheins.
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Typ: Bericht
Doris Achelwilm ist neue Landeschefin der Linken. Im Interview spricht sie über die Europawahl, Schuldenbremsen und eine Koalition mit der SPD.
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Typ: Interview
SPD und Grünen planen zehn Millionen mehr für’s Bildungsbudget: 40 Hochschul-Stellen sollen erhalten und bis zu sechs Ganztagsschulen ausgebaut werden.
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Typ: Bericht
Der Beschäftigungsträger „Frauenbetriebe Quirl“ hat Insolvenz angemeldet und protestiert damit auch gegen Verfehlungen in der Arbeitsmarktpolitik.
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Der Brechmittel-Prozess ist eingestellt. Doch Henning Scherf droht ein Nachspiel: Die Initiative Laye Condé hat ihn wegen Falschaussage angezeigt-
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Innensenator Mäurer (SPD) verteidigt den Polizei-Einsatz im „Gleis 9“. Der Grüne Fraktionschef Matthias Güldner kann das nicht nachvollziehen
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Typ: Interview
In der Disko „Sinners“ in der Überseestadt haben Oi!-Konzerte ein Neonazi-Publikum angelockt. Der Inhaber gibt sich ahnungslos – und verspricht ein Ende.
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Senat und Bundesregierung loben das Bremer Integrationsnetz, das Flüchtlingen zu Jobs verhilft. Die Projektmittel laufen aus. Zahlen soll jeweils der andere.
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Der Senat hat Hilfen von 199 Millionen Euro für die Kliniken der Gesundheit Nord beschlossen. Bis 2017 sind sie damit sicher – nicht aber vor „engerer Begleitung“.
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Multiresistente Keime haben sich in den Krankenhäusern in Bremen und Niedersachsen verdoppelt.
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Polizisten wollen nach Dienstschluss nicht mehr erreichbar sein, aus Protest gegen die Besoldungspläne des Senats. „Nicht akzeptabel“ nennt das der Polizeipräsident.
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Die Linkspartei fordert, die Pensionsregelungen für Bremer SenatorInnen einzuschränken. Unfair sei es gegenüber den kleinen Leuten und Beamten.
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Seit 25 Jahren bemüht sich der Täter-Opfer-Ausgleich um Wiedergutmachung. Dass es dabei nicht um Bestrafung geht, sieht man in der Justiz noch immer mit Skepsis.
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